Wirtschaft : Das Euro-Bargeld kommt wie vorgesehen erst 2002

BRÜSSEL (wff/fk).Die EU wird bei ihrem Beschluß bleiben, das Euro-Bargeld wie vorgesehen erst Anfang 2002 einzuführen.Diese Meinung hat sich am Montag nach einer Diskussionsrunde im Rat der EU-Finanzminister (Ecofin) in Brüssel durchgesetzt.Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine betonte, am ursprünglichen Zeitplan werde festgehalten.Frankreichs Finanzminister Dominique Strauss-Kahn meinte am Rande des Treffens, die Kommission solle lediglich die Gründe dafür nochmals darlegen.Die große Mehrheit der Euro-Länder glaubt nicht, daß eine Vorverlegung der Euro-Bargeld-Einführung technisch möglich sei.

Unter dem Eindruck des problemlosen Starts des Euro am 1.Januar als Buchgeld und auf den Finanzmärkten waren Forderungen laut geworden, die Übergangszeit von dem beschlossenen Dreijahreszeitraum bis zur Verfügbarkeit des gemeinschaftlichen Bargeldes zu verkürzen.Vorgesehen ist bisher ein paralleler Umlauf europäischer und nationaler Münzen und Scheine für ein halbes Jahr zwischen Januar und Ende Juni 2002, bevor die nationalen Geldzeichen verschwinden.

Finanzminister Jean-Jacques Viseur hatte in der Vorwoche angeregt, das Euro-Bargeld bereits Anfang 2001 in Umlauf zubringen.Viseur sagte, es würde keine "praktischen Probleme" bereiten, die neuen Münzen und Scheine im Euro-Raum vorzeitig auszugeben.

Andere, wie EU-Kommissionspräsident Jacques Santer oder der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker, teilten zwar diesen Wunsch.Sie verwiesen jedoch zugleich auf die damit verbundenen technischen Probleme.Österreichs Finanzminister Rudolf Edlinger erklärte vor Journalisten, sein Land sei zu einer schnelleren Einführung des Euro bereit.Doch müsse überprüft werden, ob eine Fristverkürzung in allen Ländern des Euro-Raumes machbar sei.

Zum Auftakt ihres Treffens befaßten sich die Finanzminister mit der Beschäftigungspolitik, die laut Finanzminister Oskar Lafontaine oberste Priorität genießt.Als weitere Schwerpunkte des deutschen Vorsitzes hatte Lafontaine erneut die bis Ende März angestrebte Vereinbarung über die künftige EU-Finanzierung und die damit verbundenen Reformen der Agrar- und Strukturpolitik (Agenda 2000) sowie die Steuerkoordinierung in der Gemeinschaft herausgestellt.Die Bemühungen Lafontaines um eine stärkere steuerpolitische Koordination auf EU-Ebene erfuhren unterdessen einen Dämpfer.Luxemburg und Großbritannien bekräftigten am Rande des Treffens ihre Vorbehalte.

Luxemburgs Finanzminister Robert Goebbels vertrat die Meinung, daß unter der bis Ende Juni dauernden deutschen Präsidentschaft die Gespräche über die Steuerharmonisierung nur wenig vorankommen würden.Der Präsident der Europäischen Zentralbank forderte vor Vertretern des Europaparlaments in Brüssel die Euro-Staaten auf, die sehr hohe Arbeitslosenquote in Euroland mit Strukturreformen auf den Arbeits- und Warenmärkten zu bekämpfen.Mit Preisstabilität allein ließe sich die strukturelle Arbeitslosigkeit nicht beseitigen.Unzufrieden zeigte er sich über das Anwachsen der strukurellen Defizite in den Staatshaushalten der Euro-Staaten.

Wim Duisenberg erklärte, es deuteten keine Daten darauf hin, daß die Eurozone in eine deflationäre Phase eingetreten sei.Duisenberg bekräftigte, er sehe weder inflationäre noch deflationäre Tendenzen in der Eurozone.Diese sei auf keinen Fall auf dem Weg in eine Rezession.

Oskar Lafontaine hat sich für eine konsequente Bekämpfung des Subventionsmißbrauchs in Europa eingesetzt.Korruptionsvorwürfe schadeten dem Erscheinungsbild der Europäischen Union und müßten rasch aufgeklärt werden, betonte Lafontaine am Montag.

Er verwies darauf, daß die Bundesrepublik dazu im Rahmen ihrer EU-Präsidentschaft dem Europäischen Parlament und der Kommission eine enge Zusammenarbeit angeboten habe.Der Kommissionsvorschlag, ein Europäisches Amt für Betrugsermittlung einzurichten, werde vorrangig beraten, damit der ECOFIN-Rat spätestens auf seiner Tagung am 25.Mai darüber entscheiden könne.Er begrüßte mit Blick auf die jüngsten Debatten im Europäischen Parlament, daß die Kommission weiter "arbeitsfähig" sei.

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