Wirtschaft: Das europäische Warnsystem für den Verbraucher ist zu schwach

Das Schnellwarnsystem der Europäischen Union, mit dem die Verbraucher vor Lebensmittelgefahren geschützt werden sollen, hilft im Notfall wenig: Fünf Tage hat ein Mitgliedsstaat Zeit, die EU zu benachrichtigen, wenn eine akute Gefährdung vorliegt. "Und viele überschreiten diese Frist, ohne dass sie Sanktionen fürchten müssen", sagt Dagmar Roth-Behrendt, Mitglied im Ausschuss für Verbraucherpolitik des Europäischen Parlaments.

Aber auch, wenn die Meldung rechtzeitig kommt, ist sie häufig unbrauchbar: "Was nützen uns Mitteilungen auf portugiesisch", bemängelt Matthias Horst vom Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde. Schon seit Jahren fordern Verbraucherschützer und Lebensmittelexperten eine Reform des Systems - bislang ohne Erfolg. Auf einer Podiumsdiskussion im Europäischen Haus in Berlin wurde am Freitag deutlich, dass das neue EU-Weißbuch eine Reform des Warnmechanismus noch weiter hinausschieben könnte.

Lebensmittelalarm verhallt

Seit Jahren diskutiert die EU eine Verbesserung der Abläufe zwischen dem Mitgliedsstaat, von dem die Notfallmeldung kommt, der EU-Kommission, den übrigen Mitgliedsstaaten und ihren Länderbehörden. Ursprünglich sollten diese Gespräche in den kommenden Monaten abgeschlossen werden und möglichst bald in konkreten Verbesserungen münden. Jetzt sieht es so aus, als ob der Lebensmittelalarm in der EU weiterhin im Schneckentempo behandelt wird.

Anfang dieses Jahres stellte Kommissionspräsident Romano Prodi das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit vor. Neben der Vereinheitlichung bestehender Gesetze geht es dabei vor allem um ein neues, unabhängiges Büro auf EU-Ebene. Die neue Behörde soll EU-weit Lebensmittelrisiken bewerten und schon im Jahr 2002 ihre Arbeit aufnehmen.

Die Zeit drängt

Soweit die Theorie. Beobachter befürchten jedoch, dass die noch sehr unverbindlichen Pläne darauf hinauslaufen könnten, dass das Schnellwarnsystem in das neue Büro integriert wird. Für Wolf-Rüdiger Hölzel, Referent im Bundesministerium für Gesundheit, wäre das ein Rückschritt. "Sie müssen schneller handeln - und nicht warten, bis die neue Behörde eingerichtet ist", forderte er am Freitag von der zuständigen EU-Direktorin Paola Testori-Cogge.

Auch Dagmar Roth-Behrendt fordert, dass bei der Veränderung des Warnsystems keine weitere Zeit verloren werden darf. Für sie geht es nicht nur um die Fristen, in denen Gefahren gemeldet werden. Genauso wichtig, so Roth-Behrendt, sei es, der EU mehr Handlungsmöglichkeiten im Alarmfall zu geben.

Konkret geht es ihr dabei um die Rechte der Kontrolleure, die die Europäische Kommission dann aussendet. Bislang müssen sie sich auch in Alarmfällen vorher anmelden und eine Genehmigung bekommen. Ein aufwendiges Verfahren, das schon beim BSE-Skandal die Kontrollen "anstrengend" gestaltet hat, wie Roth-Behrendt sagt. Zumindest in Alarmfällen müsse es den Kontrolleuren in Zukunft möglich sein, ohne Anmeldung und Sonder-Genehmigung vor Ort kontrollieren zu können, fordert sie. EU-Direktorin Testori-Cogge wiegelte am Freitag dagegen ab: "Es funktioniert", erwiderte sie den Kritikern im Europa-Haus, "nur bei der Prävention müssen wir noch besser werden."

Katharina Voss