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Wirtschaft: Das falsche Mittel gegen Schwarzarbeit

Wenn der Genosse Klaus Wiesehügel da mal Recht behält: Das neue Gesetz der Bundesregierung im Kampf gegen die ausufernde Schwarzarbeit werde das Übel an der Wurzel treffen, gab der Chef der IG Bau, Agrar, Umwelt am Freitag in der Debatte über den vorliegenden Gesetzentwurf zu Protokoll. Jede Wette: Das wird es nicht.

Wenn der Genosse Klaus Wiesehügel da mal Recht behält: Das neue Gesetz der Bundesregierung im Kampf gegen die ausufernde Schwarzarbeit werde das Übel an der Wurzel treffen, gab der Chef der IG Bau, Agrar, Umwelt am Freitag in der Debatte über den vorliegenden Gesetzentwurf zu Protokoll. Jede Wette: Das wird es nicht. Denn mit höheren Geldbußen und Freiheitsstrafen setzt die Bundesregierung zwar auf Abschreckung. Den Grund allen Übels aber bekämpft sie so nicht, weil das Unrechtsbewusstsein in diesem Punkt nicht entwickelt ist: Wer sich vom Staat abgezockt fühlt, der hat wenig Scheu, sich in der Grauzone sozialversicherungsfreier Tätigkeiten etwas "schwarz" dazu zu verdienen. Statt die Schwarzarbeit immer stärker zu kriminalisieren, sollte man lieber nach den wahren Ursachen suchen und sie bekämpfen. Während das Wachstum hierzulande dieses Jahr bestenfalls ein Prozent erreicht, wird die Schwarzarbeit in Deutschland mindestens vier Mal so stark zulegen. Zwar sind die Deutschen innerhalb der EU nicht Spitzenreiter. Doch nirgends sonst ist die Dynamik so ausgeprägt. Zum Schaden der Gesellschaft. Allein eine halbe Millionen Arbeitsplätze würde entstehen, wenn nur im Handwerk der Kampf gegen die Schwarzarbeit erfolgreich wäre. Theoretisch. Denn bislang fehlen die richtigen Rezepte. Langfristig führt nur ein Weg aus der Schwarzarbeit: die Senkung von Steuern und Sozialabgaben. Niedrigere Lohnnebenkosten sind aber nur möglich, wenn es Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen gibt. Hier muss die Regierung ran.

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