Wirtschaft: Das gebrochene Versprechen

Eine der bedeutendsten politischen Fragen der kommenden Jahre wird sein, ob sich China zu einer friedlichen Demokratie entwickelt oder eine Diktatur bleibt. Bevor Großbritannien sich bereit erklärte, Hongkong 1997 an China zu übergeben, versprach die Pekinger Führung den Bürgern Hongkongs und den Briten, dass sie dem Territorium ein „hohes Maß an Autonomie“ gewähren werde. Doch seither rückt Peking von diesem Versprechen immer weiter ab.

Vor den Wahlen zum Legislativrat am heutigen Sonntag haben die chinesische Führung und ihre Lakaien vor Ort Politiker, Journalisten und einzelne Wähler in Hongkong eingeschüchtert und bedroht, wie die Organisation Human Rights Watch in ihrem jüngsten Bericht feststellt.

Peking verfolgt offenbar das Ziel, als Legislative einen Zustimmungsapparat zu etablieren, der es Chinas Verwaltungschef Tung Chee Hwa, erlaubt, eine Reihe von drakonischen „antisubversiven“ Gesetzen durchzubringen. Chinas politische Elite und die überwiegende Mehrheit der 1,3 Milliarden Menschen in diesem Land wollen, dass China zu einer Weltmacht wird. Doch nur mehr Demokratie kann die dafür notwendige soziale und politische Stabilität schaffen.

-