Wirtschaft: Das große Schachern

Berlin - Die Arbeitsmarktreform HartzIV wird den deutschen Städten und Gemeinden offenbar zusätzliche Milliardengewinne bescheren – und zwar auf Kosten des Bundes. Weil wesentlich mehr ehemalige Sozialhilfeempfänger ab Januar 2005 das neue Arbeitslosengeld II (ALG II) bekommen und deren Wohnkosten deutlich unter den Prognosen liegen, sparen die Kommunen jedes Jahr fünf Milliarden Euro – und damit doppelt so viel wie ursprünglich geplant. Zu diesen Berechnungen kommt das Bundeswirtschaftsministerium in einer Stellungsnahme zu den kommende Woche beginnenden Revisionsgesprächen von Bund, Ländern und Kommunen.

Die Bundesregierung hatte den Kommunen im letzten Sommer versprochen, dass sie mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe insgesamt um 2,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. Weil die Datenlage seinerzeit äußerst unübersichtlich war, vereinbarte man für dieses Jahr zwei Revisionstermine: 1. März und 1. Oktober. Versprochen hatte der Bund die finanzielle Entlastung, weil die Kommunen ab Januar für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger, die jetzt das ALG II erhalten, keine Kosten des Lebensunterhaltes mehr bezahlen. Diese Zahlungen trägt der Bund. Die Kommunen begleichen allerdings die Unterkunftskosten auch für die ehemaligen Arbeitslosenhilfebezieher, das heißt Zuschüsse für Miete und Heizung. Dafür waren im Sommer rund 11 Milliarden Euro angesetzt worden, der Bund sollte davon anteilig für die ehemaligen Arbeitslosenhilfebezieher 29,1 Prozent (3,2 Milliarden Euro) tragen. Weil bis Ende 2004 die Bundesländer einen Teil der Wohngeldkosten beglichen haben, wurde zudem vereinbart, dass die Länder 1,76 Milliarden Euro an die Kommunen überweisen.

Unmittelbar vor den am kommenden Dienstag beginnenden Revisionsverhandlungen werfen sich nun Bund, Kommunen und Länder gegenseitig vor, sich einen finanziellen Vorteil durch die Arbeitsmarktreform verschafft zu haben. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bezichtigte die Kommunen, bewusst „nicht arbeitsfähige“ Sozialhilfeempfänger – unter anderem Koma-Patienten – in die Jobcenter geschickt zu haben, damit der Bund in Zukunft für sie zahlen muss. Die Kommunen ihrerseits werfen den Bundesländern vor, dass in ihren Haushalten zur Jahreswende insgesamt zwei Milliarden Euro versickert seien, obwohl sie doch 1,76 Milliarden zusätzlich an die Kommunen zahlen sollten.

Clement hat den Kommunen nun mitgeteilt, dass sich der Bund wegen der enormen Kosteneinsparung der Städte und Gemeinden nicht, wie geplant, mit 29,1 Prozent, sondern nur noch mit rund vier Prozent an den Kosten für Miete und Heizung beteiligen wird. Das würde bedeuten, dass die Bundesregierung den Kommunen rund 2,5 Milliarden Euro weniger überweist als vorgesehen.

Allerdings heißt es vor allem bei den Kommunen, es gebe im Augenblick noch keine belastbaren Statistiken, auf deren Basis man die Revisionsgespräche kommende Woche seriös führen kann. Schließlich sei die Arbeitsmarktreform Hartz IV erst im Januar in Kraft getreten.