Wirtschaft : "Das Motto dieser Gesellschaft: nach uns die Sintflut"

 TAGESSPIEGEL: Herr Professor Miegel, in diesem Land scheint sich wenig zu verändern.Wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland geht, um den Umbau des Steuersystems, die Lösung der Beschäftigungskrise und die Sicherheit der Rente, dann sind Reformen offenbar dringend notwendig.Aber viele wollen die Probleme aussitzen, anstatt sie anzugehen.Gibt es Hoffnung, daß Reformen doch noch kommen - vielleicht nach der Bundestagswahl im September?

MIEGEL: Notwendige Reformen kommen immer.Kommen sie jedoch nicht rechtzeitig, ereignen sie sich eines Tages sturzbachartig.Dabei geht viel Porzellan kaputt.In Deutschland ist der Reformwille seit Jahren gering.Die Regierung ist zaghaft, will mit einem Minimum an politischen Veränderungen zurechtkommen.Die Opposition ist noch zaghafter, will zurück zur Politik der 70er Jahre.Neulich fragte mich ihr Chef, Oskar Lafontaine, was denn schlecht an jener Zeit gewesen sei.Die SPD träumt von den 70er Jahren.Mit dieser Sichtweise ist es schwer, das 21.Jahrhundert zu gestalten.

TAGESSPIEGEL: Trotzdem gilt die Opposition vielen als das kleinere Übel - nicht zuletzt wegen fast 16 Jahren christlich-liberaler Koalition unter Bundeskanzler Helmut Kohl.

MIEGEL: Die Regierungskünste der Koalition sind bekannt, die der Opposition noch nicht.Welches Übel kleiner ist, bleibt daher abzuwarten.Doch richtig ist, daß die notwendigen Reformen nicht stattgefunden haben: die der sozialen Sicherungssysteme, des Arbeitsmarktes und andere.Aber es waren beide, Regierung und Opposition, die sich wechselseitig blockierten.Denken Sie an die Steuerreformdebatte! Die Politik hat im wesentlichen den Mehrheitswünschen entsprochen, und der Mehrheit geht es außerordentlich gut.

TAGESSPIEGEL: Gleichwohl gilt SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder schon als Modernisierer.

MIEGEL: Viel Neues vermag ich an der SPD nicht zu erkennen.Mein Eindruck ist: Für Schröder und die SPD sind fünf Prozent Inflation noch immer besser als fünf Prozent Arbeitslosenquote.Beide würden einen weichen Euro hinnehmen, wenn das Beschäftigung schaffen würde.Beide wollen ein Mehr an staatlicher Aktivität.Der Staat wird es richten - eine durch und durch trügerische Erwartung.Es wird permanent versprochen, es könne vieles so bleiben, wie es ist.

TAGESSPIEGEL: Wieso will niemand etwas Grundlegendes verändern?

MIEGEL: Weil es der Bevölkerungsmehrheit gut geht.Die meisten schauen doch gar nicht über ihren Tellerrand hinaus.Die Politik trägt dem Rechnung - bloß nicht beunruhigen.Wenn die Renten noch im Juni sicher sind und im Juli auch noch und dann noch ein paar Jahre, ist doch alles prima.Wen interessiert schon, was in 20 Jahren sein wird? Der Zukunftshorizont dieser Gesellschaft ist beklemmend eng geworden.Sie lebt nach dem Motto: nach uns die Sintflut.Aber muß man wirklich bis zu dem Tag warten, an dem man nicht mehr kann? Oder könnte man nicht sagen, jetzt müssen wir etwas verändern?

TAGESSPIEGEL: Aber was ist, wenn die älteren Wähler die entscheidenden sind, die die Partei überzeugen muß, um die Wahl zu gewinnen?

MIEGEL: Das ist es ja eben.Ständig wird irgendwelchen Leuten nach dem Mund geredet.Das ist die reinste Klientelpolitik.Daß nicht zusammenpaßt, was man den verschiedenen Gruppen verspricht, wird verdrängt.Vor allem aber wird viel zuviel versprochen.Der Staat kann schon längst nicht mehr leisten, was er den Bürgern in Aussicht gestellt hat.Was mich besonders bedrückt: Die beiden politischen Lager nehmen sich in diesem Punkte nichts.

TAGESSPIEGEL: Was brauchen wir?

MIEGEL: Einen breiten Konsens, daß sich Einnahmen und Ausgaben entsprechen müssen.Ein Politiker, der diese schlichte Wahrheit unterschlägt, gehört in die Wüste geschickt.Wenn die Bürger größere staatliche Leistungen wünschen, müssen sie dafür bezahlen.Das ist im Privatleben nicht anders als in der Politik.Wenn ich mir in 15 Jahren ein Haus kaufen will, dann muß ich jetzt auf eine Menge verzichten.Wir haben uns über Jahrzehnte verschuldet.Das war die scheinbar elegante Lösung.

TAGESSPIEGEL: Aber ist das nicht zu erwarten? Schließlich denken die Politiker an den kommenden Wahltermin.

MIEGEL: Das kommt auf den Politiker an.Ein Politiker, der nur auf kurze Zeit handelt, ist wie ein Geisterfahrer.Früher oder später kracht es.Aber Sie haben recht: Langfristige Ziele werden bei uns vernachlässigt.Vor allem dann, wenn ihre Erreichung kurzfristig Verzicht verlangt.Das ist eine der großen Schwächen dieses Gemeinwesens.

TAGESSPIEGEL: Niemand denkt daran, was morgen ist?

MIEGEL: Zu wenige denken daran.Zu viele haben die Mentalität von Tagelöhnern.Die Hauptsache ist, den heutigen Abend zu erreichen.Würde die Gesellschaft langfristiger denken, so würde sie beispielsweise viel größere Anstrengungen unternehmen, mehr Kapital zu bilden.Statt dessen wird über die Wiedereinführung der Vermögensteuer debattiert.Aber wieso will man an denjenigen herangehen, der jahrzehntelang durch Konsumverzicht Vermögen gebildet hat? Und was ist mit den Selbständigen, die sparen müssen, weil sie keine Rentenversicherung haben? Das ist doch eine Gedankenwelt von gestern!

TAGESSPIEGEL: Warum ist Kapital so wichtig?

MIEGEL: Weil es zusammen mit Wissen zu einem immer wichtigeren Produktivfaktor wird.Wer die Augen nicht vor der Wirklichkeit verschließt, sieht doch, daß in immer größeren Teilen der Volkswirtschaft Arbeit durch Kapital und Wissen ersetzt wird.Wenn die Bevölkerung an dieser Wertschöpfung aus Wissen und Kapital beteiligt bleiben soll, dann müssen breitere Schichten als bisher Vermögen bilden.Wir haben zu lange die Maxime gepflegt, Arbeit sei die einzige Quelle des Wohlstands.Allerdings setzt Vermögensbildung den Umbau der sozialen Sicherungssysteme voraus.

TAGESSPIEGEL: Der Renten- und Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung also.

MIEGEL: Sie absorbieren heute die Vermögensbildungsfähigkeit der durchschnittlichen Einkommensbezieher.Das ist falsch.

TAGESSPIEGEL: Es ist derzeit angesagt, sich andere Volkswirtschaften als Vorbild zu nehmen, von denen wir Reformen lernen sollen.Was halten Sie davon?

MIEGEL: Die Mentalitäten sind sehr unterschiedlich.Die Deutschen sind zu staatshörig.Sie warten immer darauf, daß der Staat vorangeht.Das war schon im alten Preußen so.Der alte Fritz mußte als erster Kartoffeln pflanzen.Man kann sich aber anderswo Anleihen nehmen.

TAGESSPIEGEL: Wieso noch hapert es an der Umsetzung?

MIEGEL: Weil vielen Deutschen nicht gefällt, was sie im Ausland sehen.So hat die erfolgreiche Beschäftigungspolitik in Ländern wie den USA, Großbritannien oder den Niederlanden zu einem deutlichen Rückgang des Lebensstandards eines Teils der Bevölkerung beigetragen.Deutschland scheitert bisher an der völligen Abwehr dieser Konsequenz.

TAGESSPIEGEL: Das klingt aber auch unbequem.

MIEGEL: Es ist unbequem.Der Anteil Armer wird größer ...

TAGESSPIEGEL: ...was keine gute Sache ist.

MIEGEL: Immerhin werden die Armen hierzulande nicht ärmer.Der Sozialhilfesatz hat sich in der Vergangenheit ständig erhöht.Das unterscheidet Deutschland von vielen anderen Ländern, auch der Europäischen Union.Deshalb sind wir von der Kommission kürzlich gerügt worden.Der Vorwurf: Die Höhe unserer Sozialleistungen erschwere die Beschäftigung.Darüber ist zu sprechen, gerade auch im Wahlkampf.

TAGESSPIEGEL: Sind wir zu ängstlich?

MIEGEL: Wir haben eine extreme Abneigung gegen Unsicherheit.Zum Beispiel ist der Anteil von Aktionären in Deutschland im internationalen Vergleich gering geblieben.Die Leute haben Angst vor der geringen Möglichkeit, sie könnten Geld verlieren.Außerdem sind wir zu unbeweglich.Die Bevölkerung muß sich entscheiden: Soll die Arbeitslosigkeit kurzfristig, sagen wir, halbiert werden, geht das nur mit bitterer Medizin.Wie sie schmeckt, kann bei den beschäftigungspolitisch erfolgreichen Ländern gekostet werden.

TAGESSPIEGEL: Was bedeutet das für unser Land?

MIEGEL: Will die Bevölkerung diese Medizin nicht schlucken, muß sie noch lange mit hoher Arbeitslosigkeit leben.Wer andere Hoffnungen nährt, ist ein Scharlatan.

TAGESSPIEGEL: Herr Professor Miegel, vielen Dank für das Gespräch.

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