Wirtschaft: Das öffentliche Eigentum verfällt

Ein tiefes Schlagloch hat vergangenen Freitag auf einer Hauptverkehrsstraße in Braunschweig fünf Autos zur Strecke gebracht – sie mussten mit Reifen- und Achsschäden in die Werkstatt. Mehrere Autobahnen mussten zudem gesperrt werden, die Krater im Asphalt waren schlicht zu gefährlich. Das Winterchaos bei der S-Bahn und den ICE-Zügen begann Anfang Dezember, nachdem zahllose Weichen und Signale mangels Heizung eingefroren waren. Ohnehin kämpft die Eisenbahn seit Jahren gegen den Verfall: Züge sind auf vielen Strecken heute länger unterwegs als noch vor 20 Jahren – das marode Gleisnetz zwingt die Lokführer zu Bummeltempo. Dass staatlicher Besitz keine Garantie für eine einwandfrei funktionierende Infrastruktur ist, zeigen ohnehin die Berliner Schulen mit 40 Jahre alten Toiletten und maroden Dächern, die baufälligen Schwimmbäder und heruntergekommenen Bibliotheken. Der Staat setzt falsche Prioritäten, gibt sein Geld lieber für Prestigeprojekte von zweifelhaftem Nutzen aus – neue Museen, Ministerien oder Bahnhöfe.

Dabei gibt es Alternativen: Baukonzerne würden lieber heute als morgen neue Autobahnen asphaltieren und betreiben. Im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften gibt es das bereits – die neue Autobahn 4 bei Eisenach etwa hat ein französischer Konzern errichtet und bekommt dafür 30 Jahre lang die Einnahmen aus der Lkw-Maut. Private bauen rascher als der Staat, das nützt der Volkswirtschaft insgesamt. Auch für Schulen und sogar für Justizvollzugsanstalten gibt es dieses Modell. brö