Wirtschaft: Das Prognos-Forum beschäftigt sich mit der Ohnmacht der Regierungen und sucht nach Lösungen

Für Verwirrung hat die kurzfristige Absage des Bundeskanzlers beim Basler Zukunftsforum der Prognos AG gesorgt. Schröder hatte dort zum Thema "Politik zwischen Krisenmanagement und Gestaltungsaufgabe" sprechen sollen. Doch der Kanzler hat seinen geplanten eintägigen Schweiz-Besuch wegen eines Schadens an der Regierungsmaschine verschieben müssen.

Anstelle Schröders verlas deshalb Botschafter Klaus Bald die Rede, in der Schröder Grundlinien seiner Politik darlegte. Neben der zentralen Aufgabe des Gemeinwohls sei die Zukunft der "Teilhabe-Gesellschaft" zu sichern. Dazu müsse der Primat der Politik erhalten werden. Soziale Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit blieben trotz aller Sparanstrengungen elementare Prinzipien seiner Regierung, so der Kanzler.

Während Schröder angesichts der zunehmenden Globalisierung der Wirtschaft und der volkswirtschaftlichen Auswirkungen vor allem wirksame Instrumente zur Krisen-Prävention forderte, setzte sich in Basel eine Expertenrunde mit der Frage auseinander, ob die ökonomische Globalisierung inzwischen zu einer Entmachtung der Politik geführt habe. Der Schweizer Wirtschaftsminister Pascal Couchepin sprach sich dabei für eine weitgehende Liberalisierung aus, der Staat sollte lediglich Rahmenbedingungen setzen. Die Einschränkung politischer Macht durch die Wirtschaft könne in Einzelfällen durchaus gewünscht sein.

BMW-Vorstandsmitglied Horst Teltschik, früherer Berater des damaligen Kanzlers Helmut Kohl, wies die These von einer Entmachtung von Politik durch die Wirtschaft zurück. Nach wie vor sei politischer Einfluss in der täglichen Unternehmenswelt zu spüren. Dies gehe nicht nur auf nationale Einflüsse, sondern verstärkt auf die Beschlüsse in EU-Kommission und -Parlament zurück. Zu beobachten sei auch, dass europäische Institutionen für politische Ziele mobilisiert würden, nachdem diese Ziele auf nationaler Ebene gescheitert seien.

Insgesamt forderte Teltschik, dass sich auch die Politik dem veränderten Tempo der wirtschaftlichen Welt anpassen müsse. Da Unternehmen heute im Grundsatz heimatlos geworden seien, müsse auch die Politik internationaler werden. Kein Nationalstaat könne mehr globale ökonomische Herausforderungen mit den Mitteln nationaler Politik bewältigen. Statt Moderation und Politik-Management zu betreiben, müßten Politiker heute klare Ziele benennen. Dabei habe die Wirtschaft Kompetenz beizusteuern.

Der Basler Wirtschaftswissenschaftler Silvio Borner wies auf die zahlreichen Abwehrreflexe gegen die Globalisierung in der Bevölkerung und in Teilen der Medien hin. Gefährlich sei aber nicht die Globalisierung, sondern die politisch-ideologische Gegenbewegung. Wer die Globalisierung der Menschenrechte begrüße, solle auch die Globalisierung der Ökonomie nicht fürchten, empfahl Borner. "Weltluft" mache frei - mit diesem Slogan versuchte Borner die Gegenargumente zu entkräften. Der Hinweis auf Öko- und Sozialdumping seien oft wirksame "Totschlagargumente" gegen die Globalisierung. Die Frage, ob einem freien Weltmarkt eine Weltregierung gegenüberstehen müsse, sei klar zu verneinen. Prognos-Verwaltungsrat und Tagesspiegel-Herausgeber Heik Afheldt appellierte an die Zukunftsforscher: Wenn man keine Prognosen wage, erklärte er, wisse man nicht, wohin man wolle.

he