Wirtschaft : Das Schiedsgericht braucht noch einen Chef

Stolpe beharrt auf 4,6 Milliarden Euro Schadenersatz

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Berlin Das Schiedsgerichtsverfahren zwischen Bund und Toll Collect über einen Schadenersatz kommt nicht voran. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) fordert mindestens 4,6 Milliarden Euro von den Maut-Betreibern Daimler-Chrysler, Deutsche Telekom und der französischen Autobahngesellschaft Cofiroute. Die Toll-Collect-Gesellschafter weisen jede Forderung als unbegründet zurück. Weder Daimler- Chrysler noch die Telekom haben bislang finanzielle Vorsorge in ihren Bilanzen getroffen. Im Maut-Vertrag gibt es keine Vereinbarungen über einen möglichen Schadenersatz.

Das Schiedsverfahren ist der außergerichtliche Versuch, den Streit beizulegen. Beide Seiten haben inzwischen jeweils einen Rechtswissenschaftler als ihren Vertreter benannt. Diese wiederum müssen sich auf einen Vorsitzenden einigen. „Zurzeit wird an dem Vorsitzenden gearbeitet“, sagte Verkehrsminister Manfred Stolpe am Mittwoch in Berlin. „Wir rechnen aber in einem überschaubaren Zeitraum mit einem Ergebnis.“

Mehr ist über dieses Thema derzeit nicht zu hören, obwohl das Schiedsverfahren früheren Ankündigungen Stolpes zufolge im Laufe des Jahres 2004 beginnen sollte. Nach Einschätzung von Beobachtern drängte der Verkehrsminister nicht mehr zur Eile, um die laufenden Vorbereitungen zum Maut-Start Anfang 2005 nicht zu stören. Allein die Vorbereitungen für das Verfahren kosten den Bund 20 Millionen Euro.

Der geforderte Schadenersatz setzt sich zusammen aus entgangenen Einnahmen (2,1 Milliarden Euro aus dem Jahr 2004 und rund 600 Millionen Euro aus 2003) und anderen Verpflichtungen aus dem Maut-Vertrag von 2002. Außerdem hat der Bund Kredite zur Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur-Investitionen aufgenommen, die eigentlich aus der Maut bezahlt werden sollten. Dafür stellt Stolpe nun Zinsen in Rechnung.

Der Ausgang dieses Mammutverfahrens gilt unter Experten als ungewiss. Den Toll-Collect-Betreibern müsste „Vorsatz“ nachgewiesen werden. Das heißt, die Maut-Manager müssten schon bei Vertragsabschluss wie auch bei späteren Vereinbarungen mit dem Auftraggeber gewusst haben, dass der straffe Terminplan gar nicht einzuhalten war. Schon im Juli 2003 hatte es ernsthafte Anzeichen für Verzögerungen gegeben. Trotzdem hielt das Konsortium am Starttermin September fest und versicherte das auch noch in einer Zusatzvereinbarung mit Stolpe.

Neben den Regressforderung gegen Toll Collect kassiert der Staat bislang nur Vertragsstrafen, die durch die Nichteinhaltung von Terminen fällig werden. Bis Ende des Jahres summiert sich das auf knapp 200 Millionen Euro. fo/hop

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