Wirtschaft: „Das Vertrauen ist zerstört“

Der scheidende Bundesbankpräsident Ernst Welteke erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Seine Rücktrittserklärung im Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Vizepräsident,

sehr geehrte Herren Kollegen,

die Missachtungen der grundgesetzlich garantierten Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank und ihrer Organe halten an. Insbesondere der Vorstand wird in unverantwortlicher Weise unter Druck gesetzt. Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und mir ist irreparabel zerstört. Meine Integrität, aber auch die der Bundesbank, wird ständig weiter mit verzerrenden und falschen Darstellungen verletzt. Und noch immer weiß ich nicht, was dem BMF an anonymen Schreiben zugegangen ist und was weiterhin den Medien zugespielt wird. Die Bundesbank benötigt aber in schwieriger Zeit einen Präsidenten, der unbeeinflusst im Rat der Europäischen Zentralbank an der europäischen Stabilitätspolitik mitwirkt, der unvoreingenommen die notwendigen Reformen umsetzen kann, der vor allem frei ist, die Bundesregierung zu beraten und im vertrauensvollen Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium in internationalen Gremien für Deutschland einzustehen. Das ist in meiner Person nicht mehr gewährleistet. Daher bitte ich hierdurch den Vorstand, mein Ausscheiden aus dem Amt als Präsident der Bundesbank vor Ablauf der Amtszeit zu billigen und dem Bundespräsidenten zu empfehlen, mich aus meinem Amt zu entlassen. Ihnen danke ich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und vor allem, dass Sie meiner Familie und mir in schwieriger Zeit ihre Solidarität nicht verweigert haben. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Deutschen Bundesbank danke ich für eine fachlich und persönlich stets harmonische Zusammenarbeit. Ihnen allen wünsche ich für die Zukunft alles erdenklich Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Ernst Welteke

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