Datenaffäre : Sonderermittler: Bahn behindert Aufklärung

Die vom Aufsichtsrat eingesetzten Sonderermittler in der Datenaffäre bei der Bahn haben sich laut einem Medienbericht über Behinderungen beklagt. Auch gibt es Vorwürfe der Aktenvernichtung. Bahn-Chef Mehdorn muss heute vor dem Bundestags-Verkehrsausschuss Rede und Antwort stehen.

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Mehdorn auf dem Weg zum Verkehrsausschuss. -Foto: dpa

BerlinIn einem Schreiben beschweren sich die früheren Bundesminister Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin laut "stern.de", dass die Aufklärung durch "mangelhafte Kooperation seitens der DB AG stark behindert wird." Akten würden erst nach tagelangen Diskussionen herausgegeben, auch würden nicht genügend Computer bereitgestellt.

Bahnchef Hartmut Mehdorn bestätigte nach Angaben der Grünen am Mittwoch im Bundestags-Verkehrsausschuss, dass es diesen Brief gebe. Er habe die Vorwürfe aber zurückgewiesen.

Die ebenfalls vom Aufsichtsrat mit Ermittlungen beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG stellte dagegen fest, "dass wir bislang keine Veranlassung haben, von einer bewussten und gezielten Behinderung unserer Untersuchung durch die Deutsche Bahn AG auszugehen." Das geht aus einem Brief an Aufsichtsratschef Werner Müller hervor. KPMG wollte noch in diesem Monat einen Untersuchungsbericht vorlegen.

Klärung angeblicher Aktenvernichtungen gefordert

In der Bahn-Datenaffäre sind zudem anonyme Vorwürfe der Aktenvernichtung aufgetaucht. Diesen Hinweisen müsse man nachgehen, forderte der verkehrspolitische Sprecher der Unions-Fraktion Dirk Fischer im Verkehrsausschuss. Teilnehmern zufolge wies Mehdorn in der Sitzung solche Vorwürfe zurück. Der Grünen-Verkehrspolitiker Anton Hofreiter beschuldigte den Konzern, dass am 7. und 8. Februar Akten vernichtet worden sein sollen. Er habe entsprechende, teils anonyme Hinweise aus der Bahn bekommen. Zu den Inhalten der Akten machte Hofreiter keine Angaben.

Fischer sagte weiter, dass der Ausschuss Mehdorn noch einmal einladen wolle. Dies sei sinnvoll nach Auswertung des für den 27. März angekündigten Berichts der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG im Auftrag des Bahn-Aufsichtsrats. Mehdorn sei dazu nach eigenen Worten bereit.

Transnet: Mehdorn soll mehr Kooperation zeigen

Der Bahn-Chef äußerte sich beim Eintreffen vor dem Saal nicht. In der Sitzung bekräftigte Mehdorn nach Teilnehmerangaben, der Vorstand habe keine Kenntnisse gehabt, dass gegen Rechte der Beschäftigten oder Gesetze verstoßen worden sei. Nach teils schweren Korruptionsvorwürfen gegen die Bahn zu Beginn seiner Amtszeit habe er der Bekämpfung Vorrang eingeräumt. Seit 2005 sei die Korruption im Unternehmens massiv zurückgegangen. Der Vorstand sei dabei routinemäßig unterrichtet worden.

Der Chef der Gewerkschaft Transnet, Alexander Kirchner, rief zur weiteren Aufklärung auf. Er sagte im Bayerischen Rundfunk, er erwarte, dass Mehdorn "konstruktiver als in der Vergangenheit mit dem Thema umgeht und aufhört, nur sich und den Vorstand zu verteidigen". (imo/dpa)

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