Datenschutz : Europäische Zentralbank in der Kritik

Die EZB trägt nach Auffassung des EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx eine Mitverantwortung für die massive Weitergabe von Überweisungsdaten an US-Terrorfahnder.

Brüssel/Frankfurt - Bei der internationalen Banken-Drehscheibe Swift habe die Europäische Zentralbank eine dreifache Rolle als Überwacher, Benutzer und Entscheider. Insofern sei die Zentralbank für die Abrechnung der Überweisungen mitverantwortlich für die dortige Abwicklung der Zahlungsgeschäfte. Die Zentralbank wies die Vorwürfe zurück.

"Der geheime, regelmäßige und massive Zugriff von Behörden aus Drittländern auf Bankdaten ist inakzeptabel", erklärte Hustinx, als er in Brüssel eine Stellungnahme zur Rolle der EZB in der Swift-Affäre vorlegte. "Die Bankenwelt sollte deshalb Zahlungssysteme bereitstellen, die nicht gegen europäische Datenschutzbestimmungen verstoßen." Hustinx forderte die Zentralbank auf, im Sinne des Datenschutzes in den EZB-Kontrollgremien moralischen Druck auszuüben.

Ein EZB-Sprecher erklärte in Frankfurt, die Zentralbanken seien lediglich für die finanzielle Stabilität und technische Sicherheit des Systems zuständig, sie könnten aber nicht den Datenschutz beaufsichtigen. Die Notenbank sagte zu, bei selbst getätigten Transaktionen künftig die Zustimmung der Betroffenen einzuholen. "Das betrifft alle Mitarbeiter der EZB, die ihr Gehalt über Swift überwiesen bekommen." Die Notenbank beschäftigt rund 1350 Mitarbeiter. (tso/dpa)

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