Datenschutzbeauftragte fordert mehr Transparenz: Klage gegen WhatsApp wahrscheinlich

Der Kurznachrichtendienst WhatsApp muss wegen seiner geänderten Nutzungsbedingungen mit einer Klage in Deutschland rechnen. Nachdem das US-Unternehmen bis Mittwochnacht nicht die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben hat, „prüfen wir jetzt rechtliche Schritte“, sagte Christopher Kunke von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Unterstützung kommt vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV).

„Es ist gut, dass die Verbraucherzentrale Bundesverband die Geschäftspraxis von WhatsApp hinterfragt“, sagte UIrich Kelber, Staatssekretär im BMJVl. „Das intransparente Vorgehen von WhatsApp beziehungsweise Facebook trägt nicht dazu bei, dass Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in Konzerne wie Facebook zu stärken“.

2014 hatte Facebook WhatsApp für 19 Milliarden US-Dollar gekauft. Damals hieß es, dass der Kurznachrichtendienst vom sozialen Netzwerk unabhängig bleiben soll. Doch nun werden die Nutzungsbedingungen so geändert, dass Daten von WhatsApp-Kunden wie etwa Handynummern an Facebook übertragen werden sollen – unabhängig davon, ob sie einen Facebook-Account haben oder nicht. Zwar können Kunden diesen Bedingungen widersprechen, in dem sie in ihrem Smartphone die entsprechende Einstellung einfach in ihrem WhatsApp-Account ändern.

„Was mit den Daten passiert, ist völlig unklar“

Aber zum einen haben nicht alle Nutzer einen entsprechenden Hinweis bekommen, zum anderen bezieht sich der Widerspruch nur auf die Datenweitergabe zu Werbezwecken. Der Datenweitergabe generell kann hingegen nicht widersprochen werden. So sollen beispielsweise auch Nummern von Leuten, die lediglich im Telefonbuch der Whats-App-Kunden gespeichert sind, an Facebook gehen. „Was mit den Daten passiert, ist völlig unklar“, kritisiert Kunke.

Die EU sollte hier dringend eingreifen und für Messenger vorschreiben, dass die Grundfunktion des Textnachrichten und Bilder Sendens untereinander kompatibel sein muss. [...] Nur so ließe sich die Macht, die Whatsapp am Markt hat, brechen und jeder könnte sich seine Messenger-App frei aussuchen.

schreibt NutzerIn tandor

Auch die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit mahnt das Unternehmen zu mehr Transparenz. WhatsApp sei ein „Telekommunikationsanbieter im Sinne des deutschen Telekommunikationsgesetzes“, sagte Andrea Voßhoff dem Tagesspiegel. Deshalb sei das Unternehmen an die entsprechenden Rechte und Pflichten gebunden. „Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten seiner Nutzer ist folglich nur auf Basis einer diese legitimierenden Rechtsgrundlage möglich“, betonte Voßhoff, die WhatsApp deshalb auffordert „darzulegen, welche Daten genau betroffen sind und auf welcher Rechtsgrundlage die Übermittlung erfolgen soll“.

Das Unternehmen hat sich auf Anfrage bisher weder zur geplanten Datenweitergabe noch zu der möglichen Klage geäußert. Derweil hat Google einen Konkurrenzdienst gestartet: „Allo“ ermöglicht Nutzern nicht nur zu chatten, sondern ein Assistenzsystem gibt auch Auskunft zu Nachrichten, dem Wetterbericht oder Sportergebnissen. Wer gegenüber dem Google-Konzern auf seine Privatsphäre achten will, kann „Allo“ im sogenannten „Inkognito-Modus“ verwenden. Die Nachrichten sind dann verschlüsselt, und die Nutzer können ihnen auch ein Verfallsdatum geben – ähnlich wie bei „Snapchat“. Das Assistenzsystem dürfte in diesem Modus jedoch nicht funktionieren.Sonja Álvarez