DB-Beirat gegründet : Die Datenschaffner

Die Deutsche Bahn richtet einen Datenschutzbeirat ein. Das Gremium solle dem Vorstand „unabhängig Anregung und Unterstützung in datenschutzrechtlichen Fragen“ geben, teilte der Konzern am Dienstag mit.

Svenja Markert

Berlin - Das Gremium sei weisungsunabhängig und tage viermal im Jahr. Dabei sei es aber nicht für die Umsetzung der Empfehlungen zuständig. Insgesamt sitzen zwölf Mitglieder im Beirat, den Vorsitz übernimmt der Chef der Bahngewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel. Die Gewerkschaften hatten nach der Datenschutzaffäre ein solches Gremium gefordert. „Wir wollen saubere und klare Regelungen im Konzern, um so das Vertrauen der Mitarbeiter wiederherzustellen,“ erklärte Hommel. Für ihn sei dies das dringlichste Problem. Er sei sich sicher, dass wenn der Beirat in Zukunft eine Empfehlung ausspricht, der Vorstand dieser auch folgen werde.

Ansonsten sitzen im Beirat Vertreter der Arbeitnehmer sowie Datenschutzexperten aus Wissenschaft und Wirtschaft. Darunter auch der Chef des Fahrgastverbands Pro Bahn, Karl-Peter Naumann. „Es soll deutlich werden, dass die Deutsche Bahn den Datenschutz nach innen und nach außen ernst nimmt und nun ein anderer Wind weht“, sagte Naumann. „Meine Aufgabe ist dabei, die Fahrgäste zu vertreten, von denen ungeheuer viele Daten gesammelt werden.“ Dies geschehe vor allem beim Kauf von elektronischen Tickets oder durch Bonusprogramme. Auch neue Projekte wie „Touch and Travel“, eine Art Ticket über das Handy, führten dazu, dass Reisen in Zukunft minutiös nachvollziehbar seien. Dass die Bahn die Daten sammele, sei für das Unternehmen und die Angebotsplanung wichtig. „Es muss aber gewährleistet werden, dass diese Daten absolut sicher sind und anonymisiert behandelt werden“, betonte Naumann.

Das Gremium tagt jährlich vier Mal

Sylvia Schenk, Gremiumsmitglied und Vorsitzende von Transparency International, will sich dafür einsetzen, dass die Balance zwischen den Interessen gesichert ist. „Wir brauchen eine Balance zwischen der Notwendigkeit der Prävention und Aufdeckung von Wirtschaftskriminalität und einem ausreichenden Schutz der Daten von Mitarbeitern und Kunden.“ Was sei nötig, um Wirtschaftkorruption zu bekämpfen, wo fange der Datenschutz an. Sie kenne aus ihrer Arbeit bei Transparency International beide Seiten. Auch Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) ist Teil des zwölfköpfigen Teams. Sie war bereits als Aufklärerin der Affäre um Kontrollen von Mitarbeiterdaten tätig, über die der langjährige Bahnchef Hartmut Mehdorn 2009 gestürzt war.

Die Bahn stand monatelang in der Kritik. Der Konzern hatte im Kampf gegen Korruption im eigenen Haus seine Mitarbeiter systematisch überprüft und überwacht. So glich das Unternehmen Daten der Mitarbeiter und teilweise von deren Angehörigen mit Lieferantendaten ab. Zudem ließ die Bahn über Detekteien Daten über Mitarbeiter beschaffen und spähte E-Mails und Festplatten aus. Bei ihrem Vorgehen verstießen die Bahn-Konzernsicherheit und die für Korruptionsbekämpfung zuständige Konzernrevision nach Erkenntnissen der Ermittler gegen eine ganze Reihe innerbetrieblicher Vorschriften und machten sich teils auch strafbar.

Die erste Sitzung des Beirates findet Mitte Mai statt. Auf der Agenda steht, sich über den aktuellen Stand bei der Aufarbeitung der Affäre zu informieren und ihre Ursachen zu beleuchten. Auch soll der Fahrplan für die nächsten Monate besprochen werden. Mit AFP

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