Delikt Steuerhinterziehung: "Die Rache des kleinen Mannes"

Auch wenn sich das Interesse von Steuerfahndern und Öffentlichkeit gerade auf die „großen Fische“ konzentriert: Der größte Teil der in Deutschland hinterzogenen Steuern geht auf das Konto von unteren und mittleren Einkommen. Das geht aus Berechnungen des Linzer Wirtschaftsprofessors Friedrich Schneider hervor, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegen. Bürger mit einem Monatseinkommen von bis zu 4000 Euro schleusen demnach zwölf bis 15 Milliarden Euro pro Jahr an der Steuer vorbei. Rechnet man den Schaden hinzu, den Gutverdiener verursachen, gehen dem Fiskus bis zu 25 Milliarden Euro verloren. „Steuerhinterziehung ist die Rache des kleinen Mannes an der Gier der Großen", sagte Schneider dieser Zeitung.

Das ist ein beachtlicher Teil der Gesamtsteuereinnahmen. 2006 haben Bund, Länder und Gemeinden nach Angaben des Bundes der Steuerzahler rund 488 Milliarden Euro Steuern kassiert.

Allein auf die Einkommensteuer entfallen bei der Steuerhinterziehung acht Milliarden Euro, sagt Schneider. Der Rest gehe auf das Konto der indirekten Steuern, vor allem der Mehrwertsteuer. So hinterziehen die Bürger Steuern, indem sie etwa im Ausland tanken, geschmuggelte Zigaretten rauchen, selber schwarzarbeiten oder Schwarzarbeiter beschäftigen. „Das Unrechtsbewusstsein schrumpft, wenn die Eliten Gesetze brechen“, sagte der Ökonom.

Schneider begrüßte es, dass der Fiskus wie im Fall Zumwinkel auch zu unkonventionellen Ermittlungsmethoden greift, um an die Daten von Steuerhinterziehern zu kommen. „Das ist das Effizienteste, was man tun kann“, befand er. Die Straftäter könnten nun nicht mehr hoffen, durch die breiten Maschen des Ermittlernetzes zu schlüpfen. „Das schreckt gewaltig ab und verbessert die Zahlungsmoral der Bürger.“ Außerdem müsse der Staat mehr Steuerfahnder einstellen und viel mehr Steuerprüfungen vornehmen. „Es würde allein schon eine Menge bringen, wenn die Länder einen Teil der Einnahmen aus den Steuerprüfungen behalten dürften – bislang fließt dieses Geld vollständig an den Bund.“

Welches Bundesland bei der Verfolgung von Steuersündern besonders erfolgreich ist und wie viel Geld zurück in die Staatskasse fließt, ist allerdings nur schwer in Erfahrung zu bringen. „Wir erheben die Zahlen zwar, dürfen sie aber nicht rausgeben“, heißt es dazu inoffiziell in der Pressestelle eines süddeutschen Finanzministeriums. Der Grund: Die Länder hätten Angst davor, miteinander verglichen zu werden. Auch das Bundesfinanzministerium, bei dem die Länder ihre Steuersünder-Statistiken alljährlich abliefern, war bis Redaktionsschluss nicht zu einer Stellungnahme bereit.

Auskunft gab es nur aus wenigen Bundesländern, darunter auch Berlin. Nach Auskunft der Finanzverwaltung wurden im vergangenen Jahr 3171 Steuerstrafverfahren eingeleitet (2006: 3046) und 3205 abgeschlossen. Das führte zu Steuermehreinnahmen in Höhe von 48,8 Millionen Euro. 2006 waren es mit gut 36 Millionen Euro noch wesentlich weniger. An der Zahl der Steuerfahnder lag das nicht: Die ging im Vergleich zum Vorjahr um fünf auf 130 zurück. Zum Vergleich: In Hamburg wurden im vergangenen Jahr 370 Steuerstrafverfahren eingeleitet. Das führte nach Angaben der Finanzbehörde zu Steuermehreinnahmen von 56 Millionen Euro.

Das Strafmaß für ertappte Steuersünder schwankt je nach Bundesland beträchtlich. Wer in Berlin 25 000 Euro Steuern hinterzieht, muss zum Beispiel mit einem Strafmaß von 300 Tagessätzen rechnen, in Cottbus wären es 150, in Stuttgart nur 120 Tagessätze. Ein Tagessatz entspricht dabei einem Tages-Nettoeinkommen, das ist ein Einkommen nach Abzug von Steuern und Versicherungen. Nachzulesen ist das nicht im Gesetz, sondern in so genannten Strafmaßtabellen, die die „Praxis Steuerstrafrecht“ ermittelt hat. Sie sind zwar nicht verbindlich, bieten den Steuer-Praktikern aber eine erste Orientierung.