Der Altkanzler in Schwedt/Oder: Gerhard Schröder und das Pech der Russen

Es ist nicht so, dass Rosneft, der nach eigenen Angaben größte börsennotierte Ölkonzern der Welt, kein repräsentatives Büro in Berlin hätte. Es liegt zentral in der Behrenstraße, jeweils nur einen Steinwurf vom Brandenburger Tor und der russischen Botschaft entfernt. Aber Altbundeskanzler Gerhard Schröder, seit September 2017 Aufsichtsratschef dieses Unternehmens, wählte einen Ort, der geografisch etwas näher am Kreml liegt, um erstmals öffentlich zu erklären, wie er seine Tätigkeit bei dem Unternehmen versteht. So bat Rosneft am Montag Journalisten auf das riesige Gelände der Raffinerie PCK in Schwedt/Oder, anderthalb Autostunden nordöstlich von Berlin an der polnischen Grenze.

Rosneft hatte 2016 die Mehrheit der Anteile an der seit 1964 produzierenden Anlage erworben, die russisches Pipeline-Öl verarbeitet und rund 90 Prozent des Benzins für Tankstellen in Berlin und Brandenburg produziert. Schröder zeigte sich in Schwedt mit dem operativen Konzernchef Igor Setschin, den viele zu den drei bis vier mächtigsten Männern rund um Wladimir Putin zählen. Setschin wiederholte zunächst, was auch seine Kollegen von Gazprom bei jeder Rede hierzulande stets erklären: Russland sei seit mehr als 50 Jahren ein wichtiger und verlässlicher Energielieferant für Europa – also auch in Zeiten politischer Krisen. „Die strategische Bedeutung Deutschlands ist offensichtlich.“ Das drücke sich auch in der Berufung von Schröder aus, sagte Setschin, der Putin schon zugearbeitet hatte, als der noch in der Stadtverwaltung von Leningrad arbeitete.

Rosneft zahlt Schröder 350.000 pro Jahr nach Steuern

Schröder sagte: „Es gibt eine außerordentlich angenehme Zusammenarbeit im Board dieser sehr internationalen Company.“ Es werde ja gelegentlich so getan, als wenn hier nur Russland aktiv sei, aber es gebe auch Anteilseigner aus Katar, der Schweiz und China zum Beispiel. Rosneft ist an der Börse in Moskau notiert, die Mehrheit der Aktien gehören dem russischen Staat. Der hat unter Putin systematisch daran gearbeitet, die Kontrolle über den Energiesektor zurückzugewinnen nach den chaotischen Privatisierungswellen unter Michail Gorbatschow und Boris Jelzin. Rosneft war über Jahre kaum mehr als eine Holding für ein paar marode Ölfördergebiete, stieg aber nicht zuletzt durch die Übernahme maßgeblicher Teile des zerschlagenen privaten Yukos-Konzerns des Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski zur globalen Größe auf. Heute setzt der Konzern umgerechnet rund 74 Milliarden Euro im Jahr um und beschäftigt 260000 Mitarbeiter in mindestens 25 Ländern, wo Rosneft Öl und Gas fördert – und im besten Falle zu Produkten wie Benzin, Diesel und Kerosin weiterverarbeitet. Oder Bitumen, auch Pech genannt. Das will Rosneft hierzulande künftig gemeinsam mit einer Tochter des rheinländischen Baustoffhändlers Basalt-Actien-Gesellschaft veredeln. Setschin und Schröder unterzeichneten in Schwedt einen entsprechenden Vertrag. Man könnte also sagen, Schröder steht Pate dafür, dass die Russen ihr Pech für den Bau von Straßen auch hierzulande verkaufen.

Dafür bräuchte Rosneft aber keinen Altkanzler, dem sie nach Steuern umgerechnet rund 350.000 Euro pro Jahr auszahlen. Schröder soll helfen, das Öl besser und schneller an deutsche Kunden zu bringen – zum Beispiel durch Pipelines. So hält Rosneft 54 Prozent an der PCK-Raffinerie und kontrolliert bereits 24 Prozent an Deutschlands größter Raffinerie Miro in Karlsruhe und 25 Prozent an der Raffinerie Bayernoil in Vohburg/Amt Neuhaus. Die beiden letztgenannten könnten – wie Schwedt – durch eine Verlängerung der Pipeline „Druschba“ direkt an das russische Erdölnetz angebunden werden.

Schröder gab sich am Montag zunächst bescheidener und wandte sich an den anwesenden SPD-Parteifreund, Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber. Der könne sich auch für eine bessere Anbindung der Raffinerie an das Schienennetz der Deutschen Bahn starkmachen, sagte Schröder. Aber natürlich geht es ihm auch um das Internationale. Denn die Aktivitäten von Rosneft wie ihres Chefs Igor Setschin persönlich, sind mit Sanktionen von EU und USA belegt, um den Druck auf Moskau im Krieg um die Ostukraine zu erhöhen. Er könne nicht im einzelnen sagen, welche Auswirkungen diese Sanktionen auf das Unternehmen haben, sagte Schröder. Aber: „Ich halte die für unsinnig.“