Der Bund investiert in die Infrastruktur: Auf Straßen und Brücken werden Lücken geschlossen

Das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigte Investitionsprogramm für Autobahnen und Bundesstraßen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro verteilt sich auf 72 baureife Projekte. Das meiste Geld (621 Millionen Euro) fließt nach Bayern, auf Brandenburg entfallen lediglich 18 Millionen Euro für Baumaßnahmen am Autobahndreieck Barnim/Weißensee, Berlin geht leer aus. Dobrindt hatte das Programm bereits am Sonntagabend angekündigt, am Montag stellte der Minister Details vor. Verkehrspolitiker der Opposition kritisierten das Programm als „durchschaubares Manöver im Sommerloch“. Der Koalitionspartner SPD reagierte zurückhaltend auf die „kräftigste Modernisierungsoffensive, die es je gegeben hat“ (Dobrindt).

Die Straßen- und Brückeninfrastruktur in Deutschland ist schon lange sanierungsbedürftig. Experten gehen von einem Nachholbedarf von 40 Milliarden Euro bis 2018 aus. Um die enormen Investitionen finanzieren zu können, wird auch über die Beteiligung von privaten Investoren diskutiert. Experten (Fratzscher-Kommission) haben im Auftrag des Wirtschaftsministeriums entsprechende Vorschläge ausgearbeitet.

Dobrindt startete am Montag auch elf ÖPP-Projekte (Öffentlich-private Partnerschaft) mit einem Projektvolumen von rund 15 Milliarden Euro für Neubau, Erhaltungs- und Betriebsmaßnahmen. Bereits Ende 2014 waren zusätzliche 400 Millionen Euro aus dem Verkehrsministerium zur Brückensanierung freigegeben worden. Die Regierung will laut Koalitionsvertrag bis 2018 insgesamt fünf Milliarden Euro mehr in die Verkehrsinfrastruktur investieren, gut eine Milliarde Euro für die Brückensanierung. Im Netz der Autobahnen und Bundesstraßen gibt es 39 000 Brücken. Viele sind älter als 40 Jahre, 15 Prozent in einem nicht ausreichenden bis ungenügenden Zustand.

500 Millionen Euro mehr für die Brückensanierung

„Die Infrastruktur ist das zentrale Nervensystem unseres Landes“, sagte Dobrindt am Montag. „Brücken sind dabei die sensibelsten Punkte.“ Deshalb werde das Brückenmodernisierungsprogramm aufgestockt – um 500 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro. „Alle Projekte können umgehend umgesetzt werden“, sagte Dobrindt mit Blick auf das gesamte Investitionsprogramm. Man erwarte, dass es dieses und nächstes Jahre erste Spatenstiche geben werde. Das Geld fließe in fertig geplante Projekte. Es könne also sofort Ausschreibungen geben. 1,5 Milliarden Euro würden für Lückenschlüsse von Bundesstraßen und Autobahnen aufgewendet, 700 Millionen Euro für Neubauten und 500 Millionen Euro für Reparaturen. Nach Bayern profitieren Baden-Württemberg (537 Millionen Euro) und Hessen (390 Millionen) am stärksten. Das Geld kommt zum Großteil aus dem aktuellen Etat des Verkehrsministeriums. Hinzu kommen Mittel aus dem zusätzlichen Investitionsprogramm beim Finanzministerium sowie künftige Einnahmen aus der Lkw-Maut, die auf vierspurige Bundesstraßen ausgeweitet wurde.

"Dobrindt täuscht die Öffentlichkeit"

„Es wird lediglich die Haushaltsplanung umgesetzt und projektscharf zugeordnet“, kritisierte Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. „Dobrindt täuscht die Öffentlichkeit über die Schwerpunkte seines Investitionsprogramms.“ Tatsächlich stehe nicht die Sanierung und der Erhalt des Straßennetzes im Vordergrund, sondern der Neubau von Autobahnen und Ortsumgehungen. Von 72 Vorhaben seien mehr als die Hälfte Ortsumgehungen. „Von neuer Prioritätensetzung zur Beseitigung von Engpässen im Autobahnnetz also keine Spur. “ SPD-Vizefraktionschef Sören Bartol sprach von einem Erfolg für die SPD in der Koalition. „Die SPD hat durchgesetzt, dass nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach dem realen Bedarf investiert wird“, meinte Bartol. Dabei fließe das Geld zuerst in den Erhalt, behauptete der SPD-Politiker. Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung verwies darauf, dass die zusätzlichen Mittel ausschließlich Bundesmaßnahmen beträfen. Stadtstaaten wie Berlin würden bedarfsorientiert finanziert, „also das was gebraucht wird, haben wir auch bekommen“. Umfangreiche Baumaßnahmen auf der A100 und der A115 hatte die Senatsverwaltung vergangene Woche vorgestellt. mit rtr