Wirtschaft: Der Einzelhandel ist den Tarif los

Berlin - Der Tarifstreit im Einzelhandel droht zu eskalieren: Am Dienstag endeten die Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für die Region Bayern ergebnislos. Die Gespräche in Baden-Württemberg wurden auf Ende Januar vertagt. Das hat auch Folgen für die anstehenden Gespräche in den anderen 14 Tarifbezirken. „Nachdem man in Bayern gescheitert ist, würde ich nicht mehr darauf wetten, dass wir in Berlin und Brandenburg zu einer Einigung kommen“, sagte Günther Waschkuhn vom Verdi-Landesverband dem Tagesspiegel. Am kommenden Dienstag verhandeln die Tarifparteien für den Bezirk Berlin, am Donnerstag für Brandenburg.

Sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaft hatten mit einer Einigung in Bayern gerechnet und auf eine Signalwirkung für die restlichen Tarifbezirke gehofft. In den schon Monate andauernden Auseinandersetzungen fordert Verdi für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im Einzelhandel – davon 64 000 in Berlin – im Schnitt eine Lohnerhöhung von 3,5 Prozent. Derzeit beträgt das Gehalt einer Verkäuferin oder eines Verkäufers in Vollzeit in Westdeutschland durchschnittlich 1986 Euro im Monat. Im Osten sind es 1957 Euro. Die Arbeitgeberverbände HDE und BAG hingegen wollen eine Nullrunde, eine Kopplung von Sonderleistungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld an den Unternehmenserfolg sowie Öffnungsklauseln für betriebliche Bündnisse. „Ohne diese drei Punkte wird es keinen Abschluss geben“, sagte HDE-Tarifexperte Heribert Jöres dem Tagesspiegel. Er betonte allerdings, dass die Verhandlungen in Bayern nicht gescheitert, sondern nur vertagt worden seien. Ein neuer Termin steht allerdings noch nicht fest. Beide Seiten hätten sich angenähert, doch beim Thema variables Urlaubs- und Weihnachtsgeld sei man nicht weiter gekommen, sagte Jöres. Verdi beurteilt den Verlauf der Gespräche anders: Das von den Arbeitgebern vorgelegte Angebot sei nicht mehr verhandelbar gewesen, hieß es. Die Arbeitgeber hatten für 2006 eine Einmalzahlung von 150 Euro angeboten und 0,5 Prozent mehr Lohn für vier Monate im Jahr 2007. Im Gegenzug soll ein Teil des Weihnachtsgeldes in eine erfolgsabhängige Prämie umgewandelt werden. Nach Berechnungen von Verdi hätte das für die Beschäftigten de facto eine Gehaltskürzung bedeutet. „Während den Verkäuferinnen einerseits Höchstleistungen abverlangt werden, sollen sie andererseits noch Geld zur Arbeit mitbringen. Niemand wird ernsthaft glauben, dass wir so einen Unsinn unterschreiben“, sagte die stellvertretende Ver- di-Vorsitzende Margret Mönig-Raane.

In Bayern und Baden-Württemberg kündigte Verdi nun Warnstreiks während des Weihnachtsgeschäfts an. In Berlin will die Gewerkschaft erst einmal abwarten, wie die Verhandlungen am 13. Dezember verlaufen. Heribert Jöres vom HDE sagte: „Jetzt zum Arbeitskampf aufzurufen ist das falsche Signal.“ Gerade das Weihnachtsgeschäft entscheide für viele Unternehmen über Wohl oder Wehe des gesamten Geschäftsjahres.

Die Beschäftigten im Einzelhandel jedenfalls können in diesem Jahr nicht mehr mit einem neuen Lohntarifvertrag rechnen. Das heißt, die Branche befindet sich jetzt in einem tariflosen Zustand. Bis ein neuer Tarifvertrag abgeschlossen ist, gelten die Bestimmungen des alten Vertrags – Nachwirkung heißt das im Fachjargon.

Dagmar Rosenfeld