Wirtschaft: Der Energieregulierer Matthias Kurth kommt zu spät

Berlin - Um die explodierenden Strom- und Gaspreise in den Griff zu bekommen, setzen Politiker und Verbraucherschützer auf den neuen Energieregulierer Matthias Kurth. Doch der Chef der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) wird erst im nächsten Jahr in den Preispoker eingreifen können. Der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann sagte dem Tagesspiegel, er wäre „schon zufrieden, wenn der Regulierer zum 1. April starten könnte“.

Geplant war, dass Kurth seine Aufgabe schon diesen Juli übernehmen sollte. Doch die Verabschiedung des dafür notwendigen Energiewirtschaftsgesetzes verzögert sich weiter. Nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Michael Müller muss „das Gesetz noch zugespitzt werden“.

Die Energieversorger warten nicht ab. Viele wollen in den nächsten Monaten ihre Preise noch einmal kräftig erhöhen. Nicht gerechnet haben sie aber mit Ulf Böge, dem Chef des Bundeskartellamtes. Der nutzt die Gunst der Stunde, um mit dem Wettbewerbsrecht die Unternehmen daran zu hindern, Kunden über den Tisch zu ziehen. Vor wenigen Tagen forderte er die Gasversorger auf, schlüssig zu erklären, warum die Preise jetzt um bis zu 13 Prozent angehoben werden müssen. So lange Kurth nichts zu sagen hat, behält Böge das Heft in der Hand. Schließlich hätte der Chef des Kartellamtes gern selbst die Energieaufsicht übernommen. Doch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) entschied sich für den Postregulierer.

Böge bleibt trotzdem im Geschäft – wenn auch mit gestutzten Flügeln. Kartellamt und Regulierungsbehörde sollen sich künftig die Aufsicht teilen. Böge macht weiter die Fusionskontrolle und darf immer dann eingreifen, wenn er Missbrauch von Marktmacht vermutet. Dieses Recht kann Böge auch keiner nehmen weil das durch die EU geregelt sei, sagt der Kartellexperte und Professor Kurt Markert. Die Kontrolle der so genannten Netzentgelte, das sind die Preise für die Durchleitung von Strom und Gas durch Leitungen, muss Böge dagegen an Kurth abgeben.

SPD-Politiker Hempelmann ahnt deshalb nichts Gutes, wenn die Kompetenzen der beiden Behörden „nicht klar voneinander getrennt werden“. Diese Fragen seien noch nicht ausreichend geklärt, kritisiert er, und deshalb brauche die Regierung auch noch Zeit zur Verabschiedung des Gesetzes. Hempelmann fürchtet „Doppelarbeit“ und Verwirrung, sollten die beiden Behördenchefs im selben Fall zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen. „Eine Instanz darf die Entscheidung der anderen nicht konterkarieren.“ Ines Zenke von der Anwaltskanzlei Becker Büttner Held glaubt deshalb, dass „es bei vielen Streits erst einmal nur um die Zuständigkeit gehen wird“. Auch Kai Pritzsche, Energieexperte bei Linklaters Oppenhoff & Rädler geht davon aus, dass „das Nebeneinander der beiden Behörden in der Startphase zu Unsicherheiten führen wird“. Diese Überschneidungen habe der Gesetzgeber aber erkannt. Deshalb schreibe das Gesetz auch vor, dass Böge und Kurth „zusammenarbeiten und sich abstimmen sollen“.

Weitaus kritischer sehen alle Experten die Forderung einiger CDU-geführten Bundesländer. So droht unter anderem Hessen damit, das Energiewirtschaftsgesetz im Bundesrat zu blockieren, wenn nicht die Wirtschaftsminister der Länder Kompetenzen zur Kontrolle regionaler Netze bekommen. „Das gibt Chaos“, prophezeit Markert. Eine Regulierungsbehörde sei unabhängig, die Länder nähmen dagegen viel zu viel politischen Einfluss. Auch die Länderforderung, alle Netzpreise von der Regulierungsbehörde vor Inkrafttreten genehmigen zu lassen, stößt auf klare Ablehnung. „Bei einer viel geringeren Zahl an Energieversorgern wie in Großbritannien ist das vielleicht noch möglich“, sagt Pritzsche, „nicht aber bei 1600 Versorgungsunternehmen wie in Deutschland.“ Auch für den SPD-Politiker Hempelmann ist diese Unions-Forderung kein Thema: „Damit wäre die Regulierungsbehörde völlig überfordert.“

Dieter Fockenbrock