Wirtschaft : Der Euro wird keine zweite D-Mark

WILHELM HANKEL[FRANKFURT (MAIN)]

Währungsvielfalt und Wechselkursventile sind für Europa noch auf Jahre unverzichtbar / Zu einer Verschiebung gibt es keine AlternativeVON WILHELM HANKEL, FRANKFURT (MAIN)

Beim Streit um Euro-Kriterien und -termine geht es um mehr als um Kommastellen hinter Prozentsätzen.Endlich wird deutlich, wie töricht - um nicht zu sagen selbstzerstörerisch - Regierungen, aber auch Oppositionsparteien, handeln, die den Menschen ihre Illusionen als vermeintlich harte Fakten und Notwendigkeiten verkaufen. Denn erstens wird das Haus Europa nicht mit dem Euro 1999 gebaut oder gar vollendet: 40 Jahre erfolgreiche Integration würden durch den Euro nicht beschleunigt, sondern gestört, wenn nicht in ihr Gegenteil verkehrt.Zweitens wird gerade an der hitzigen Debatte über die Ergänzung des "Stabilitätspaktes" durch ein "Beschäftigungskapitel" das Ausmaß des Dilemmas sichtbar.Ohne Stabilitätspakt à la Bundesbank und Waigel wird es keinen harten, DM-gleichen Euro geben; denn die Fiskalsünden welchen Euro-Landes auch immer werden den Abfluß in- und ausländischen Kapitals aus Europa verstärken und die Finanzmärkte zu einer weichen Bewertung des Euro veranlassen: zur Abwertung.Diese aber - obwohl von Europas und vor allem der deutschen Exportindustrien herbeigesehnt - wird nicht den Standort entlasten, sondern zum Wiederaufleben von Inflationstendenzen führen.Denn entgegen der Meinung eines bekannten "Weltökonomen" aus Deutschland lassen sich äußerer und innerer Wertverfall einer Währung nicht trennen, zumal wenn Export- und Importabhängigkeit hierzulande relativ hoch sind.Die Zeche des Beschäftigungskapitels, darauf läuft die laxe Auslegung der Fiskalkriterien hinaus, zahlen Sparer und Anleger. Das betrifft vor allem die Deutschen, denn sie erleiden beim Übergang von der harten DM zum weichen Euro die größten Vermögensverluste.Wären die Betreiber des Euro-Projekes in Regierung wie Opposition fachkundige oder auch nur ehrliche Leute, hätten sie ihren Wählern längst gesagt: Liebe Leute, mit dem Ersatz der DM durch den Euro opfern wir einen Teil unserer Ersparnisse auf den Altar Europas! Das ist unser Beitrag zur "Schicksalsgemeinschaft Europa"! Nur: Ist er nötig? Die buchstabengetreue Einhaltung des Stabilitätspaktes bedeutet, daß sich die europäische Beschäftigungskrise verschärft.Dergleichen ist kein Rückgriff auf einen angeblich überholten Keynesianismus.Der Zusammenhang kann aus den Fakten abgelesen werden.Bei Abschluß der Maastricht-Verträge lag das Gros der EU-Staaten noch im Rahmen der damals festgelegten Höchstgrenzen für staatliche Neuverschuldung (3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, BIP) und Gesamtverschuldung (60 Prozent des BIP).Inzwischen, nach sechs Jahren Eurovorbereitung, liegt der Durchschnitt bei beiden Richtwerten weit darüber.Und der Grund für diese offensichtliche Vertragsverletzung? Man mußte die eine "Konvergenz", nämlich die im monetären Bereich, bei Reduzierung der Inflationsraten und Vereinheitlichung der Zinssätze, mit der wachsenden "Divergenz" der öffentlichen Haushalte erkaufen.Je härter in den schwächer strukturierten Ländern des EU-Südens auf die Geld- und Kreditbremsen getreten wurde, desto mehr verlor das dortige Wachstum an Schwung und stieg die Massen- und Jugendarbeitslosigkeit an.Sie aber riß die Staatsfinanzen aus dem Lot.Denn Arbeitslose kosten Geld. Die Schlußfolgerung liegt auf der Hand.Um beim Euro möglichst von Anfang an dabei zu sein, unterwarfen sich die strukturell schwächsten EU-Länder einer Euro-Geldpolitik, die nicht auf ihre eigenen Bedürfnisse, sondern auf die der stärksten EU-Länder zugeschnitten war.Die Südländer lieferten ihre ausbaufähigen Realökonomien einer Geldökonomie aus, die ihnen ihre Wachstums- und Beschäftigungschancen beschnitt statt sie zu erweitern. Auch wenn es ihr eigener Fehler war , um jeden Peis ein Euro-Land der ersten Stunde sein zu wollen: Die auf die starken EU-Länder des Nordens zugeschnittene Euro-Geldverfassung und Vorgriffspolitik zwingt sie zu politisch auf Dauer nicht verkraftbaren Wachstums- und Beschäftigungsopfern.Und von daher ist denn auch ihr Ruf nach verstärkten Strukturhilfen aus der vom Norden gespeisten Transferkasse der EU verständlich.Auch wenn sich die Netto-Zahler noch so sehr sperren: Ist erst einmal der Euro da, muß diese "Entwicklungshilfe" gezahlt werden.Sie ist der Preis dafür, daß sich der EU-Süden stabilitätspaktkonform verhält - denn wird die Hilfe verweigert, wird er offen in die Fiskalinflation ausweichen und das Euro-Geld gefährden.Wie auch immer man es wendet: Der Euro 1999 ist nur um den Preis von Beschäftigungsopfern der einen und von Stabilitätsopfern der anderen zu haben. Was also bleibt? Erstens, den unrealistischen Eurotermin 1999 aufzugeben.Er kann gar nicht eingehalten werden, nicht einmal von Deutschland und Frankreich.Je früher die Euro-Unsicherheit beseitigt wird, desto besser ist es für alle betroffenen Volkswirtschaften - denn ohne sichere Planungshorizonte gibt es weder genügend Investitionen noch einen neuen Aufschwung.Was aber noch schlimmer wiegt: Ein Euro 1999 wird nicht lange halten.Die sich mit ihm verschärfenden Sozialkonflikte in den EU-Staaten wie die zwischen ihnen ausbrechenden Verteilungskonflikte werden ihm dasselbe Schicksal bereiten wie allen Währungsunionen zuvor.Man wird das Experiment abbrechen müssen.Der Schaden aber wäre irreparabel! Das eben ist der fatale Irrtum der Euro-Befürworter in Regierung, Opposition und leider auch Gewerkschaften: Der Euro dient nicht dem sozialen Frieden.Im Gegenteil: Mit dem Euro verstärkt sich die soziale Konfliktgefahr in den europäischen Nationen und zwischen ihnen. Deswegen ist es zweitens so wichtig, das bestehende System der Währungsvielfalt und -konkurrenz zu erhalten.Es hat bis zur Stunde den ärmeren EU-Ländern erlaubt, allfällige Krisen und Anpassungsschocks (und solche wird es immer geben) im Wechselkursventil aufzufangen, ohne zu extremen und politisch höchst gefährlichem Sozialabbau Zuflucht nehmen zu müssen. Also ist der Euro überflüssig? Nichts ist falscher als das.Währungsunionen sind keine politischen Veranstaltungen.Sie sind marktwirtschaftliche Prozesse.Letztlich entscheidet der Gemeinsame Markt selber, wann es Zeit ist und einigermaßen risikolos, ein gemeinsames Europageld einzuführen - dann nämlich, wenn Integration und Strukturausgleich in Europa soweit fortgeschritten sind, daß sich die Wechselkurse der Währungen "von selbst" stabilisieren, wie schon heute in der Hartwährungs-Ländergruppe rund um die DM.Diese kleine Hartwährungsunion (die es ja faktisch schon gibt) wäre sinnvoll.Deswegen müssen zwar die Termine des Euro aufgehoben werden - aber nicht der Euro selber.Er bleibt für alle guten Europäer auf der Tagesordnung.-Der Autor ist Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Frankfurt (Main).

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