Wirtschaft: Der Finanzminister muss nachsitzen

Berlin – Nach der Union hat nun auch die rot-grüne Koalition von Finanzminister Hans Eichel (SPD) eine Nachbesserung für die Gesetze des „Jobgipfels“ zur Senkung der Unternehmenssteuern verlangt. Bis zum Anfang der Woche werde Eichel neue Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorlegen, hieß es in der Koalition.

Sowohl die Opposition als auch Teile der rot-grünen Koalition hatten Eichel in den vergangenen Wochen vorgehalten, seine Pläne zur Finanzierung der Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 19 Prozent und der Abschaffung der Erbschaftssteuer für Unternehmen würden den Staatshaushalt mit Milliardenbeträgen belasten.

Ob die Gesetze überhaupt noch eine Umsetzungschance haben, wird sich am kommenden Donnerstag entscheiden. Dann wollen die Finanzpolitiker von SPD und Grünen mit den Experten der Opposition eine Einigung über die Gesetze erzielen. „Nur eine solche Einigung wird zur Abstimmung im Bundestag führen“, sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses, Christine Scheel (Grüne), dem Tagesspiegel am Freitag. Ohne positive Signale der Opposition „macht das keinen Sinn“.

Wie gering die Wahrscheinlichkeit ist, dass man sich inhaltlich wirklich näher kommen wird, lässt sich allerdings daran ablesen, dass es Rot-Grün bislang unterlassen hat, die abschließende Abstimmung der Parlamentarier über die Gesetze auf die Tagesordnung des Parlamentes setzen zu lassen. Ursprünglich geplant war eine Abstimmung am 1. Juli, dem Tag, an dem der Bundeskanzler die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und damit den Weg zu Neuwahlen freimachen will.

Zur Zeit gibt es in keinem Lager positive Anzeichen für eine Einigung. Auch Experten hatten vergangenen Mittwoch bei einer Anhörung im Finanzausschuss bei aller Richtigkeit der Steuersenkung davor gewarnt, die ohnehin angespannte Haushaltslage von Bund und Ländern durch die Steuersenkungen weiter zu strapazieren.