Wirtschaft: Der neue US-Präsident: Kleine Schritte in der Handelspolitik

Der Republikaner George W. Bush hat sich den freien Handel auf die Fahnen geschrieben. Er will sich für strenge Anti-Dumping-Regeln und Gesetze gegen "unfairen Wettbewerb" einsetzen. Anders als die Demokraten, die den Gewerkschaften näher stehen, sieht er sich weniger regionalen arbeitsmarktpolitischen verpflichtet. Dies spricht grundsätzlich für eine liberalere Handelspolitik. Er hat sich außerdem für die Ausweitung der Nafta und den Beitritt Chinas und Taiwans zur Welthandelsorganisation (WTO) ausgesprochen. Dennoch sollte sich Europa nicht zuviel Hoffnung auf weniger Handelshemmnisse machen. Viele Beobachter gehen davon aus, dass sich handelspolitisch nicht viel ändern wird. Bisher hieß dies, dass sich die USA zwar generell dem WTO-Regelwerk verpflichtet fühlen. Sobald sich aber wichtige nationale Industrien oder Unternehmen durch den internationalen Handel - wie etwa im Bananen-Streit oder bei Stahl-Importen aus Europa - zu sehr eingeschränkt sehen, wird das nationale Handelsgesetz (Section 301) aus der Schublade gezogen und mit Handelshemmnissen gedroht. So wurde schon manches Handelsproblem aus dem Weg geräumt.

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