Wirtschaft : Der Rußfilter wird teuer

Bund und Länder kommen sich im Streit um die Finanzierung von Steuernachlässen nicht näher

Alfons Frese

Berlin - Die steuerliche Förderung von Rußfiltern könnte beim Gezerre zwischen Bund und Ländern auf der Strecke bleiben. Bundesumweltminister Jürgen Trittin äußerte am Montag erneut sein Unverständnis über die Haltung der Bundesländer, die keine Einbußen bei der Kfz-Steuer akzeptieren wollen. Die Länder wiederum warten auf einen Gesetzentwurf des Bundes, in dem die steuerliche Förderung des Filters und die Finanzierung geregelt ist. „Prinzipiell sind wir für eine Förderung, aber wir wollen eine aufkommensneutrale Gegenfinanzierung“, sagte ein Sprecher des hessischen Finanzministeriums dem Tagesspiegel. „Wir warten ab, was in den Bundesrat kommt.“ Im Bundesfinanzministerium hieß es am Montag hingegen, am Gesetz werde derzeit gearbeitet. „Wenn die Länder eine aufkommensneutrale Lösung möchten, dann müssen sie selbst was vorlegen“, sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage. Schließlich sei die Kfz-Steuer zu 100 Prozent eine Ländersteuer.

Anfang Februar hatte die Bundesregierung ihren Plan für die Filterförderung vorgelegt. Danach spart jeder Fahrzeugkäufer, der bis einschließlich 2007 einen Diesel mit Rußfilter kauft, 350 Euro Kfz-Steuer. Für die Nachrüstung von Altfahrzeugen soll es einen Nachlass von 250 Euro geben. Beide Förderungen gelten rückwirkend für 2005: Also auch für die Diesel, die in diesem Jahr mit Filter neu gekauft oder umgerüstet werden, gibt es einen Zuschuss vom Steuerzahler. Alles in allem koste die Förderung 1,5 Milliarden Euro, hat die Bundesregierung ausgerechnet.

Auf dieses Geld wollen die Länder aber nicht verzichten. Trittin macht nun folgende Rechnung auf: Da zunehmend mehr Dieselautos gekauft werden, für die aber immer auch mehr Steuern als für Benziner zu zahlen sind, steigen die Kfz-Einnahmen der Länder. Trittin zufolge sogar um elf Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. „Da müssen doch 1,5 Milliarden für Nachrüstung und Luftreinhaltung übrig sein“, sagte der Umweltminister am Montag in der ARD. „Wir können uns nicht erklären, wie er auf die Milliarden kommt“, heißt es dagegen im hessischen Finanzministerium.

Unabhängig von den Feinheiten der Förderung sind immer mehr Diesel mit Filter unterwegs. Von den knapp 1,44 Millionen neu zugelassenen Diesel-Pkw waren 2004 auf dem deutschen Markt 210000 Fahrzeuge mit Filter ausgerüstet. Nach Angaben des Verbandes der Autoindustrie sind inzwischen 74 Modelle deutscher und 54 Modelle ausländischer Hersteller mit Filter zu bekommen – allerdings meist gegen Aufpreis. Wer sich zum Beispiel den neuen VW-Passat mit Filter kauft, zahlt dafür 565 Euro. Für den Golf bietet VW erst in der zweiten Jahreshälfte einen Filter – ebenfalls für 565 Euro. Derweil fahren die Filterhersteller die Produktion hoch. Bei Bosch etwa, die 2006 erstmals mit einem Filter auf den Markt kommen, wird die weltweite Nachfrage 2007 auf sechs Millionen Dieselfilter geschätzt.

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