Wirtschaftsminister Brüderle: "Der Staat muss die Nachfrage stimulieren"

Herr Minister, was sind Ihre Vorsätze für das neue Jahr?

Engagiert weiterarbeiten – die Aufwärtsentwicklung der deutschen Wirtschaft muss weitergehen.

Geht es etwas konkreter? Was sind Ihre wirtschaftspolitischen Vorhaben für 2010?

Wir müssen das zarte Pflänzchen Konjunktur düngen. Selbst wenn man die günstigsten Prognosen zugrunde legt, braucht Deutschland mindestens zwei bis drei Jahre, bis wieder der Stand von 2008 erreicht ist. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das zum Jahreswechsel in Kraft getreten ist, hilft dabei, weil es die Nachfrage im Inland ankurbelt. Das nächste große Projekt ist die Steuerreform, die 2011 in Kraft treten soll.

Wer wird entlastet, und wer bezahlt das?

Im neuen Jahr werden die Bürger um mehr als 20 Milliarden Euro entlastet. Wir haben also auf die bereits beschlossenen Maßnahmen der Vorgängerregierung noch eine Schippe von rund 8,5 Milliarden Euro draufgelegt. Im Jahr 2011 sollen die Bürger weiterentlastet werden durch eine Steuerreform wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Das müssen wir jetzt konkretisieren.

Vereinbart wurde der Stufentarif. Wie viele Stufen sollen es sein?

Im Koalitionsvertrag wird keine Zahl genannt. Ob es drei, vier oder fünf Stufen werden, kann ich Ihnen noch nicht sagen. Darüber müssen wir intensive Gespräche führen.

Wäre es nicht angemessen, die Steuersenkungen angesichts der hohen Staatsschulden zu verschieben?

Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung sind zwei Seiten derselben Medaille. Die Entlastung ist notwendig, um der Wirtschaft mehr Schwung zu geben. Wir streben eine Haushaltskonsolidierung durch Wirtschaftswachstum und Ausgabenkürzungen an. So steht es im Übrigen auch im Koalitionsvertrag. Wir tun nach der Wahl, was wir vorher versprochen haben. Das ist etwas Neues in Deutschland.

Wer profitiert von den Steuersenkungen?

Letztlich alle. Alle haben etwas davon, wenn die Wirtschaft wieder läuft und der Staat handlungsfähig bleibt. Wir haben mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz bei den Familien angefangen.

Und bei den Hoteliers.

Das ist eine Maßnahme, damit unsere Hotels keine Nachteile gegenüber Konkurrenten in Nachbarländern haben.

Warum war ausgerechnet dieser Punkt die erste und wichtigste Maßnahme der neuen Regierung?

Das stimmt ja nicht. Bezogen auf die gesamten Entlastungen im neuen Jahr, macht die niedrigere Mehrwertsteuer für Hotels nicht einmal fünf Prozent aus. In einer Drei-Parteien-Koalition muss man zueinander finden, und besonders der CSU lag dieser Punkt sehr am Herzen. Viel wichtiger ist unterm Strich die Entlastung der Familien, die wir mit höheren Kinderfreibeträgen und mehr Kindergeld erreicht haben. Außerdem haben wir die gröbsten Schnitzer der Unternehmenssteuerreform beseitigt.

Wie sehr hat die Debatte um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz die Glaubwürdigkeit der Koalition beschädigt?

Wir haben Wort gehalten und diese Entlastung trotz aller Widerstände in Rekordzeit durchgesetzt.

Wie groß werden die Wachstumseffekte aus diesem Gesetz sein?

Das kann niemand sagen. Die Ökonomie ist keine Naturwissenschaft.

Nennen Sie doch wenigstens eine Größenordnung.

Das mache ich nicht aus dem Handgelenk. Im Jahreswirtschaftsbericht werden wir Antworten geben. Sicher ist, dass wir mit den gerade in Kraft getretenen Maßnahmen die schwierige Entwicklung abfedern.

Die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse führt dazu, dass der Bund ab 2011 jedes Jahr mindestens zehn Milliarden Euro einsparen muss. Wird die Koalition den Mut dazu aufbringen?

Fest steht, dass wir sparen müssen. Wir werden die Anforderungen der Schuldenbremse erfüllen. Aber genau deswegen müssen wir jetzt Gas geben und die Konjunktur anschieben.

Wo soll der Schuldenabbau ansetzen?

Herr Steinbrück hat uns ein schwieriges Erbe hinterlassen.

Herr Steinbrück?

Ja, der frühere Finanzminister.

Ihre Kanzlerin war doch auch dabei.

Die SPD hat elf Jahre lang den Bundesfinanzminister gestellt und dem Land Rekordschulden und zu hohe Steuern hinterlassen. Unter diesen schwierigen Umständen müssen wir nun die Wirtschaft in Gang bringen und gleichzeitig die staatlichen Ausgaben unter Kontrolle halten. Dazu müssen wir jetzt die Nachfrage der Bürger stärken.

Hat die Krise einen Keynesianer aus Ihnen gemacht?

Wir brauchen eine vernünftige Mischung aus Angebots- und Nachfragepolitik. Was viele selbst ernannte Keynesianer immer vergessen: Wenn sich die volkswirtschaftlichen Bedingungen wieder stabilisieren, brauchen wir einen Konsolidierungskurs. Aber wenn Sie nicht genügend Nachfrage haben, muss der Staat durchaus auch eine gewisse Zeit Nachfrage stimulieren. Es gibt hierzu verschiedene Wege, aber dieser Grundsatz ist unwiderlegbar.

Wo also soll der Schuldenabbau ansetzen?

Bundesfinanzminister Schäuble hat Vorschläge angekündigt. Ich werde ihm nicht vorgreifen.

Warum ist die Wirtschaftskrise bei den meisten Deutschen nicht angekommen?

Deutschland ist ein wirtschaftlich starkes, gefestigtes Land, in dem sich die Wirtschaftspartner vernünftig verhalten. Die Gewerkschaften beziehe ich ausdrücklich mit ein, weil sie sich moderat und flexibel gezeigt haben. Die Bürger haben besonnen reagiert und die Politik auch. Die Banken vor dem Zusammenbruch zu retten, war eine schwierige Operation, die wir auch in der Opposition mitgetragen haben. Jetzt müssen wir die Rolle des Staates wieder zurücknehmen und stattdessen die Eigenverantwortung der Bürger wieder stärken.

Wie wichtig sind da die massiven Konjunkturpakete?

Zum Teil waren sie sinnvoll, aber die Abwrackprämie zum Beispiel halte ich für nicht überzeugend. Das war ein reines Strohfeuer, mit dem Nachfrage vorgezogen wurde. Einiges deutet darauf hin, dass der Autoindustrie noch ein schwieriges Jahr bevorsteht. Unser Weg ist ein anderer: Wir wollen die Kaufkraft der Bürger stärken, indem wir ihre Steuerlast senken.

Wie groß ist die Gefahr einer Kreditklemme im neuen Jahr?

Das ist eine ganz reale Gefahr. Die Banken müssen ihre Eigenkapitalbasis stärken. Allerdings führt das zu neuen Problemen, weil sie dann weniger Kredite vergeben können. Wir müssen verhindern, dass es zu einer Kreditklemme kommt. Die geänderten KfW-Programme, der neue Kreditmediator und auch die angekündigten Fonds der Branche werden das hoffentlich leisten.

Wie steht es um die Landesbanken?

Die WestLB musste gerade mit Hilfe des Bundes stabilisiert werden. In dem ganzen Sektor sollte es endlich zu einer Neuordnung kommen. Aus meiner Sicht würde eine Landesbank völlig ausreichen. Aber das ist ein Thema der Länder, nicht des Bundes.

Jeder Ministerpräsident will doch seine Bank erhalten.

Es gibt heute schon Bundesländer ohne selbständige Landesbank. Ich kann nur appellieren, dass Föderalismus über die Landesgrenzen hinweg gilt. Oft ist doch nicht entscheidend, wie die Einzelinteressen gelagert sind, sondern was für das gesamte System am besten und sinnvollsten ist.

Ein Thema des neuen Jahres wird die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Auf welche Gegenleistungen müssen sich die Energiekonzerne einstellen?

Es geht um etwas anderes. Weder Rot- Grün noch die große Koalition haben es geschafft, ein Energiekonzept vorzulegen. Das wollen wir bis zum Herbst machen. Wir wollen den Einstieg in das Zeitalter regenerativer Energien durch gezielte Förderung und Forschung beschleunigen. Durch längere Laufzeiten lassen sich Ressourcen dafür bereitstellen, aber sie sind nicht das Ziel, sondern Mittel zum Zweck.

Stellen Sie sich einen Fonds vor, in den die Konzerne einzahlen?

Wie das genau gemacht wird, ist noch offen. Denkbar sind ein Fonds oder eine Stiftung, es wäre aber auch eine steuerliche Lösung vorstellbar.

Um wie viel Geld geht es denn?

Wir dürfen das Pferd nicht von hinten aufzäumen.

Ist Ihre Gesetzesinitiative zur Entflechtung von marktbeherrschenden Konzernen auch auf die Energiebranche gemünzt?

Sie ist nicht branchenbezogen. Andere Länder, zum Beispiel die USA, haben solche Gesetze seit vielen, vielen Jahren. Es geht darum, ein Kernelement der sozialen Marktwirtschaft zu garantieren: dass nämlich kein Unternehmen seine Marktmacht missbrauchen darf.

Sie sehen derzeit keine Branche, auf die dieses Gesetz Anwendung finden könnte?

Es ist gut, ein Schwert zu haben, auch wenn Sie nicht in die Schlacht ziehen wollen. Das Ziel ist, die Wettbewerbsbehörde zu stärken.

Wie weit ist die europäische Unterstützung für Opel gediehen?

Wichtig ist, dass es keinen Subventionswettlauf gibt. Ich bin angenehm überrascht von der Rationalität der Diskussionen mit den europäischen Partnern. Die Europäische Kommission wird vorab eventuelle Vorschläge prüfen und den betroffenen Staaten ein Grundgerüst an die Hand geben.

Am Ende stehen Hilfen auch der deutschen Regierung?

Die Frage stellt sich momentan nicht. GM braucht erst einmal ein Restrukturierungskonzept. Bisher kenne ich nur ein paar bunte Bildchen, aber kein Konzept. Wenn GM ein solches vorlegt, prüft zunächst die Kommission, ob das überhaupt plausibel ist. Ein nächster Schritt wäre ein Antrag auf Berücksichtigung in bestehenden Förderprogrammen in Deutschland. Einen solchen Antrag würden wir pflichtgemäß und ergebnisoffen prüfen. Ein Anrecht auf Förderung gibt es nicht.

Was erwarten Sie vom Dreikönigstreffen Ihrer Partei?

Wir haben nach dem Wechsel in die Regierungsverantwortung die personellen Weichen gestellt. Das haben wir schnell und gut bewerkstelligt. Entscheidend ist jetzt, dass wir die Handlungsfähigkeit der Partei voll gewährleisten. Das wird sich am Erfolg der FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen messen lassen.

Sie sind mit dem Start der Koalition zufrieden?

Gemessen an dem, was wir bereits in den ersten Monaten auf den Weg gebracht haben, ja. Ich hätte mir aber gewünscht, dass die gemeinsame Grundidee der Koalition gleich von Beginn an stärker herausgestellt worden wäre. Wir stehen für einen Politikwechsel, und das muss deutlicher gesagt werden.

Wer hat es versäumt, die Gemeinsamkeiten herauszustellen?

In den Unionsreihen gibt es Stimmen, die manches, was vereinbart wurde, schon wieder quer diskutieren. Besser für den Zuhörer ist es, wenn man die gleiche Melodie singt. Wir haben gemeinsam entschieden, dass wir eine große Steuerreform angehen. Ich habe überhaupt keinen Zweifel, dass das Wort der Kanzlerin gilt. Ich halte den Kollegen Schäuble für einen sehr zuverlässigen Partner.

Wo gilt das Wort der Kanzlerin?

Für alles. Die Unterschrift ist kaum trocken, und sie gilt.

Ist nicht das Problem des Koalitionsvertrags, das wenig wirklich geregelt ist?

Der Koalitionsvertrag ist doch sehr umfassend. Viele Koalitionsverträge hatten weniger Seiten. Man kann nicht alle Vorhaben einer Legislaturperiode bis ins letzte Detail kodifizieren. Es kann nur um die großen Linien gehen.

Was halten Sie von einer Finanztransaktionssteuer, wie sie die Kanzlerin anstrebt?

Die Tobin-Steuer kenne ich noch aus meiner Studienzeit. Das ist so neu nicht. Sinnvoll ist das nur, wenn alle großen Wirtschaftsregionen einbezogen werden. In jedem Fall müssten Wettbewerbsverzerrungen ausgeschlossen werden. Ich harre der Diskussion, wenn sie kommt. Ich bin da eher zurückhaltend.

Das Gespräch führten Moritz Döbler und Antje Sirleschtov.

ZUR PERSON

HERKUNFT

Rainer Brüderle wurde im Juni 1945 in Berlin geboren, wuchs aber in der Pfalz auf. Seine Eltern hatten ein Textilgeschäft in Landau. Nach dem Abitur absolvierte er in Mainz ein Studium, das er als Diplom-Volkswirt abschloss. Erst arbeitete er an der Universität, dann bei der Stadt Mainz, wo er zuletzt Wirtschaftsdezernent war.

KARRIERE

Kurz nach dem Studium trat Brüderle in die FDP ein und brachte es binnen zehn Jahren zum Landesvorsitzenden. 1987 zog er in den Landtag ein und wurde unter Bernhard Vogel (CDU) Wirtschaftsminister. Bis 1998 diente er in diesem Amt unter drei weiteren Ministerpräsidenten, zuletzt Kurt Beck (SPD). Dann wechselte er in den Bundestag – auf seinen Traumposten musste er aber elf Jahre warten: Erst mit dem Wahlsieg von Schwarz- Gelb wurde er Bundeswirtschaftsminister.

WIRKUNG

In der langen Oppositionszeit profilierte sich Brüderle als Ordnungspolitiker. Er war jederzeit für einen bissigen Kommentar zu haben – und für fast jeden Spaß. So warb er 2002 bei Harald Schmidt für Wein aus Rheinland-Pfalz – der Spot trug den Titel „Saufen mit Brüderle“. Und für die „Bunte“ ließ er sich 2008 im schwarzen Kampfsportdress ablichten. „Ich habe das Chi gespürt, eine Art innere Kraft“, zitierte ihn das Magazin. mod