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Wirtschaft: Der Staat verdient mit

Laut einer Studie ist die Steuer- und Abgabenlast beim Strom seit 1998 um 91 Prozent gestiegen

Berlin - Strom in Deutschland ist teurer geworden, da besteht Einigkeit. Aber an der Frage, warum das so ist, scheiden sich die Geister. Ein möglicher Schuldiger sind die Stromversorger, die laut Statistischem Bundesamt ihre Erlöse für die Energie aus der Steckdose in fünf Jahren im Schnitt um rund ein Drittel gesteigert haben. Mitverantwortung trägt aber auch der Staat, wie eine Studie der Unternehmensberatung A.T. Kearney zeigt. Danach gehen die gestiegenen Preise vor allem auf höhere Steuern zurück. Seit 1998 sei die Steuer- und Abgabenlast beim Strom um 91 Prozent gestiegen, sagte Florian Haslauer, Leiter der Studie, am Montag in Berlin. Mittlerweile zahlt der deutsche Durchschschnittshaushalt 282 Euro pro Jahr an den Staat. Rechne man das heraus, lägen die Strompreise heute sogar knapp unter denen von 1998.

Mit der EU-Binnenmarktrichtlinie von 1996 sollte der Energiemarkt europaweit liberalisiert werden. Reichlich spät hat 1998 auch Deutschland begonnen, Wettbewerb in den bis dato monopolartigen Strommarkt zu bringen. Doch der erhoffte Effekt für die Verbraucher blieb aus: Strom wurde teurer und nicht billiger. Seit 2001 steigt der Strompreis schneller als der Verbraucherpreisindex, also die durchschnittlichen Kosten der privaten Haushalte. Dieser Trend, das zeigt die Studie, ist kein Einzelfall: In ganz Europa seien die Preise in den ersten Jahren gefallen, seit 2001 aber wieder angestiegen. „Von diesen Preissteigerungen sind Länder mit längerer Liberalisierungserfahrung wie Großbritannien und Skandinavien genauso betroffen wie Deutschland“, sagte Haslauer. Seine Erklärung: Die Liberalisierung des Energiemarktes sei in allen Ländern zu Steuererhöhungen genutzt worden. So flossen 2006 rund 10,1 Milliarden Euro mehr in den Bundesetat als noch 1998. 2007 kommt dazu noch die höhere Mehrwertsteuer, die A.T. Kearney mit durchschnittlich 18 Euro pro Haushalt veranschlagt.

Für die enormen Gewinnzuwächse der Unternehmen führt Haslauer dagegen andere Ursachen an. So sei der Stromabsatz seit 1998 bis auf ein Jahr ständig gewachsen: Derzeit würden fünf Prozent mehr verbraucht. Auch hätten deutsche Unternehmen mehr im Ausland verdient. Und in der Branche arbeiteten heute etwa 70 000 Menschen weniger als vor Beginn der Liberalisierung. Das spare Kosten.

Aus der Studie geht aber auch hervor, dass die Konzentration in der europäischen Energiewirtschaft durch die Liberalisierung zugenommen hat. So setzten die großen Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall, Enel und EdF schon 1999 58 Prozent des Stroms ab, 2005 waren es 69 Prozent. „Dieser Prozess wird noch zunehmen“, glaubt Haslauer. Das sei an sich nichts Schlimmes – denn dafür gebe es die Regulierer, die Wettbewerb ermöglichen sollten. Eine Zerschlagung der Konzerne lehnt er ab.

Juliane Schäuble

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