Wirtschaft: „Der Stabilitätspakt hat einen Fehler“

TILMAN BRÜCK

ist Abteilungsleiter Weltwirtschaft beim

Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung

in Berlin

Foto: Promo

Herr Brück, Frankreich versucht erneut, die Kriterien für staatliche Haushaltsdefizite aufzuweichen. Ist der Stabilitätspakt noch zu retten?

Der Symbolwert der DreiProzent-Verschuldungshürde ist wichtig. Das Stabilitätssystem ist aber in seiner jetzigen Form nicht voll funktionsfähig.

Was man daran ablesen kann, dass sich alle nur schön rechnen wollen?

Die Konzentration der Debatte auf die Drei-Prozent-Grenze ist nicht sinnvoll. Dass sich ein Land kurzfristig um mehr als drei Prozent neu verschulden muss, sagt nichts über seine Gesundheit aus. Das Haushaltsdefizit kann man nicht wie ein Fieberthermometer verwenden – Temperatur messen, Arznei geben und die Probleme sind erledigt.

Die Defizithürde sollte gekippt werden?

Der Stabilitätspakt hat einen Konstruktionsfehler. Er berücksichtigt nur das Defizitkriterium und stellt nur Regeln für schlechte Zeiten auf. Das ist zu wenig.

Was schlagen Sie vor?

Bei den Staatsausgaben sollten den Politikern zusätzliche Handschellen angelegt werden, zum Beispiel maximal drei Prozent Ausgabensteigerung pro Jahr. Das erzwingt Ausgabendisziplin auch wenn die Konjunktur brummt. Außerdem sollte statt der politischen EU-Kommission ein unabhängiges Expertengremium die Daten der einzelnen Länder bewerten und eventuell Sanktionen verhängen. Das wäre glaubwürdiger.

Mit der Folge, dass die Länder sich nach Belieben verschulden.

Keineswegs. Nur in schlechten Zeiten dürfen hohe Staatsdefizite akzeptiert werden. Der künftige Stabilitätspakt muss auch strenge Regeln für gute Zeiten aufstellen.

Wird Frankreichs Vorstoß Erfolg haben?

Meine Prognose: So wie der Stabilitätspakt heute ist, wird er in drei Jahren nicht mehr existieren.

Die Fragen stellte Dieter Fockenbrock.

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