Wirtschaft: Der Transrapid schwebt ins Aus

Bei der geplanten Magnetschwebebahn zum Münchener Flughafen zeichnen sich massive Finanzierungsprobleme ab. Die Grünen in der Bundesregierung sind nicht mehr bereit, bei Bundesautobahnen oder Bahnstrecken zu streichen, gleichzeitig dem bayerischen Projekt aber Millionenzuschüsse zu zahlen. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, hält es „für unverantwortlich, dass der Bund Länderprojekten Zuschüsse in dieser Größenordnung gibt, wo der Bund schon selbst nicht mehr in der Lage ist, seine Verkehrswege ordentlich zu finanzieren“.

Nach Angaben Schmidts fehlen im Jahr 2006 schon 1,9 Milliarden Euro im Verkehrshaushalt, wenn die Subventionskürzungen nach den Vorschlägen der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück umgesetzt werden. Dadurch entstehe „eine neue Gefechtslage“. Der Bund müsse sich auf seine Infrastrukturaufgaben konzentrieren. Der Transrapid in München sei „ein Luxusspielzeug für bessere Zeiten“. Auch die Opposition sieht kaum noch Chancen für das Projekt. „Der Bau und die Einführung des Transrapids werden bei uns nie Realität werden. Denn wer soll angesichts unserer Haushaltslage diese Kosten bezahlen?“, fragt der CDU-Verkehrspolitiker Michael Fuchs.

Rot-Grün hatte nach dem Stopp des unwirtschaftlichen Transrapid-Projektes Hamburg–Berlin im Jahr 2001 die Weiterförderung alternativer Strecken zugesagt, soweit für diese Strecken realistische Finanzierungskonzepte vorgelegt werden. Nordrhein-Westfalen war daraufhin mit seinem Metrorapid quer durch das Ruhrgebiet ins Rennen gegangen, Bayern präsentierte seinen Flughafenzubringer. Die Finanzierung des Metrorapids erwies sich als völlig unsicher, das Projekt wurde im letzten Jahr eingestellt. Jetzt bleibt noch die 37 Kilometer lange Verbindung vom Münchener Hauptbahnhof zum Flughafen, die etwa 1,6 Milliarden Euro kosten soll. Nach bisheriger Planung sollte die Strecke nach voraussichtlicher Fertigstellung im Jahr 2009 von der Deutschen Bahn betrieben werden.

Die Kalkulation der Bayern im Einzelnen: Hauptfinanzierungsquellen sind der Bund mit 550 Millionen Euro sowie ein Bankdarlehen (das durch Betriebseinnahmen später zurückgezahlt werden soll) von 300 Millionen Euro. Hinzu kommen 210 Millionen Euro vom Freistaat Bayern, jeweils 100 Millionen von der Bahn und von der Transrapid-Industrie. Darüber hinaus habe Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe zweimal jeweils 125 Millionen Euro zusätzlich zugesagt beziehungsweise „in Aussicht gestellt“. Komplettiert wird der vorläufige Finanzierungsplan durch 90 Millionen Euro Planungszuschüsse von der EU und vom Bund.

Im September soll das Planfeststellungsverfahren beginnen, doch noch heute ist die Kalkulation unsicher: Wenige Tage vor einem Spitzentreffen von Verkehrsminister Stolpe (SPD), Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) und Bahnchef Hartmut Mehdorn fehlen mindestens 350 Millionen Euro. Während Bayern beispielsweise 100 Millionen Euro Mittel von der Deutschen Bahn einkalkuliert hat, sagte eine Bahn-Sprecherin dem Tagesspiegel: „Für die Finanzierung stehen wir nicht zur Verfügung.“ Es gebe keine feste Zusage über 100 Millionen, weil es sich beim Münchener Transrapid um ein reinrassiges Infrastrukturprojekt handele. Das sieht man im bayerischen Wirtschaftsministerium anders: Die Bahn habe ein großes Interesse, „dann ist es auch nur fair, wenn die sich beteiligt“, sagte ein Sprecher Wiesheus.

Auch die zwei Bundeszuschüsse von jeweils 125 Millionen Euro sind vollkommen ungewiss. In der mittelfristigen Haushaltsplanung des Bundes sind bislang nur 550 Millionen Euro eingestellt, davon 40 Millionen Planungsmittel. Über diesen Betrag hinaus gebe es keine festen Zusagen, sagt Verkehrspolitiker Schmidt. Minister Stolpe hatte tatsächlich im Herbst 2003 seine Bereitschaft erklärt, über „zusätzliche Gelder bis zu 125 Millionen Euro“ zu reden. Voraussetzung sei allerdings, so Stolpe schon damals, dass Bayern im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsberechnung nachweisen könne, dass „ein weiterer Bedarf unverzichtbar ist“. Zu diesem Zeitpunkt hatte ihm der Haushaltsausschuss wegen der ausbleibenden Mauteinnahmen schon eine Milliarde Euro Ausgaben für 2004 gesperrt.

Jetzt brauchen die Bayern offenbar frisches Geld, um die Planung voranzutreiben. Von den 40 Millionen Euro Bundeszuschüssen für das laufende Haushaltsjahr ist die Hälfte noch gesperrt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages muss diese Mittel freigeben, erwartet dafür aber konkretere Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Und davon, so heißt es bei Mitgliedern des Ausschusses, sei weit und breit nichts zu sehen.

Verzögerungen beim Münchener Projekt brächten die Hersteller des Transrapids, Thyssen-Krupp und Siemens, in Bedrängnis. Nach Abwicklung des Transrapid-Baus in China hat das Konsortium bereits 58 Mitarbeitern in seinem Kasseler Werk gekündigt. Ein großer Teil der verbliebenen 250 Beschäftigten ist auf Kurzarbeit null gesetzt. „Entscheidend für die Zukunft des Werkes ist der Auftrag aus München“, sagt der Kasseler Betriebsratschef Hendrik Jordan.

Dieter Fockenbrock