Wirtschaft: Deutsche Bahn AG: Bund plant strengere Kontrolle

Die Bundesregierung will die Kontrolle über die Deutsche Bahn AG wieder erheblich verstärken. Wegen der seit Monaten unklaren Strategie soll nun eine Arbeitsgruppe aus Staatssekretären und Unternehmensberatern die Finanzen der Bahn strenger überwachen. Durch einen Kabinettsbeschluss soll die Gruppe heute eingerichtet werden. Das Vorhaben ist jedoch politisch brisant, weil weder Bündnis 90/Die Grünen noch die Gewerkschaften in dem Gremium vertreten sein sollen.

Ganz offensichtlich will sich der Bund als Eigentümer nicht mehr auf die Vorgaben der Bahn verlassen, die monatelang keine klaren Zahlen über die finanzielle Lage des Unternehmens präsentieren konnte. "Unverzüglich" sollen externe Unternehmensberater eigene betriebswirtschaftliche Analysen erstellen, heißt es in dem vom Bundesverkehrsministerium erstellten Papier. Über die neue interministerielle Arbeitsgruppe will der Bund "aktiv Informationen über die Finanzsituation der DB AG gewinnen", heißt es in der dem Handelsblatt vorliegenden Kabinettsvorlage.

Die aus den drei Staatssekretären der Bundesministerien für Verkehr, Finanzen und Wirtschaft bestehende Arbeitsgruppe gleicht damit einem Nebenaufsichtsrat, denn sowohl Ralf Nagel (Verkehr), Alfred Tacke (Wirtschaft) und Manfred Overhaus (Finanzen) sitzen bereits im Bahn-Aufsichtsrat. Zwar wird in Regierungskreisen beteuert, man wolle sich nicht in das operative Geschäft der Bahn einmischen. In Kreisen der FDP-Fraktion wird jedoch bereits vor einer Rückkehr zur "Staatsbahn" gewarnt.

Politisch brisant an der Konstruktion ist, dass der Bund als Eigentümer seine Interesse nun in einem Gremium koordinieren will, in dem weder die Gewerkschaften noch die Grünen vertreten sind. Dem verkehrspolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Albert Schmidt, war intern wiederholt vorgeworfen worden, bei ihm gebe es Interessenkollisionen. Als Aufsichtsratsmitglied habe er über die Interessen des Unternehmens zu wachen. Als Grünen-Politiker, der auch gegenüber der Regierung erheblich höhere Investitionen für die Bahn fordert, habe er dagegen andere Ziele.

Im Bahn-Management sind die Pläne der Koalition offenbar schon länger bekannt und inoffiziell eher gelassen kommentiert worden. Allerdings werde man beobachten, ob sich das Staatssekretäre-Trio tatsächlich von Eingriffen ins operative Geschäft des Konzerns fernhalte, sagte ein hochrangiger Manager dem Handelsblatt. Eine solche Zurückhaltung schreibe jedenfalls das Aktienrecht strikt vor. Im Übrigen liege die Überwachungs- und Kontrollfunktion über die Bahn-Finanzen wie bei jedem anderen Unternehmen beim Aufsichtsrat.

Bereits die Ankündigung des Bundesrechnungshofes, die Finanzen der Bahn prüfen zu wollen, war im DB-Vorstand als Versuch des Staates gewertet worden, das Unternehmen wieder stärker an die Kandarre zu legen. Dies war vom Rechnungshof mit dem Hinweis zurückgewiesen worden, bei der seit langem anberaumten Überprüfung ginge es nur um die Rolle des Bundes als Eigentümer. Laut der Kabinettsvorlage sieht das Verkehrsministerium eine engere Kontrolle des Bundesunternehmens wegen der schlechten Finanzlage als unbedingt erforderlich an. Künftig müssten erforderliche Informationen über die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmen "rechtzeitig" vorliegen. "Einzelne Schritte des Unternehmens zur Erreichung der Wirtschaftlichkeit" müssten so früh wie möglich mit dem Eigentümer abgestimmt werden. Außerdem müsse es eine enge Koordination mit der Bahn darüber geben, wie die zur Verfügung gestellten Bundesmittel eingesetzt werden. Dies sind - zusammen mit den "Altlasten" zur Finanzierung der Bahnreform - zurzeit rund 35 Milliarden Mark im Jahr. Die Arbeitgruppe soll aber auch garantieren, dass der Bahn-Vorstand künftig frühzeitig Hinweise bekommt, mit welchen staatlichen Hilfen das Unternehmen zu rechnen hat.

Die Vorlage liest sich wie Fundamentalkritik sowohl an der Arbeit des Aufsichtsrates unter der Führung des ehemaligen Thyssen-Managers Dieter Vogel sowie des von Hartmut Mehdorn geleiteten Bahn-Vorstandes. Denn seit Monaten war von der Regierung intern geklagt worden, dass die Bahn keine verlässlichen Zahlen über die Finanzsituation vorlegen könne. Vor diesem Hintergrund, so ein Bahn-Manager, habe bei aller Skepsis der Schritt der Bundesregierung "überhaupt nicht überrascht". Nach den anhaltenden Katastrophen-Meldungen über immer neue Milliardenlöcher verhalte sich der Bund "nicht anders als jeder andere Eigentümer auch" und versuche nur, die Wahrheit über den Zustand des Unternehmens herauszubekommen. Zuletzt hatte Bahnchef Mehdorn Mitte November angekündigt, dass die Bahn AG bis zum Jahre 2004 um voraussichtlich 20 Milliarden Mark hinter ihren Plan-Erwartungen zurückbleibe. Nach einem schwachen positiven Ergebnis für das Jahr 2000 werde sie in den kommenden Jahren Milliarden-Verluste einfahren.