Wirtschaft: Deutsche Bahn: Eisenbahner kündigen Proteste gegen Jobabbau an

Der Bundesvorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, hat eine bundesweite Protestkampagne gegen den drohenden weiteren Arbeitsplatzabbau bei der Deutschen Bahn AG angekündigt. Dabei schloss er auch Streiks nicht aus. Die Gewerkschaft werde nicht hinnehmen, dass der jetzige Personalbestand bei der DB halbiert werde, sagte Hansen, der beim Gewerkschaftstag der Transnet am Dienstag in Magdeburg mit 329 von 331 gültigen Delegiertenstimmen im Amt als Transnet-Chef bestätigt wurde.

Kritik übte Hansen nicht nur am Bahnvorstand um Vorstandschef Hartmut Mehdorn, sondern auch an der Bundespolitik. "Die Politik muss dafür sorgen, dass der Artikel 87e des Grundgesetzes erfüllt wird", forderte Hansen. "Darin heißt es, dass der Bund zu gewährleisten habe, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird."

Daraus folge, dass das Schienennetz und die gesamte Verkehrsinfrastruktur im Schienenverkehr aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren seien. Dem von Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagene Rückübertragung des Schienenetzes auf den Bund erteilte Hansen dagegen eine klare Absage. "Das würde das eigentliche Problem verschleiern", sagte er, "dass nämlich der Bund zu wenig Geld für Sanierung und Ausbau des Schienennetzes bereitstellt."

Über eine erneute Verstaatlichung des Schienennetzes könne man frühestens nach einer grundlegenden Sanierung der DB sprechen. Eine solche Sanierung und den damit verbundenen anschließenden Börsengang erwartet Hansen nicht vor 2010.

Vom DB-Vorstandschef Mehdorn fordert Hansen, "endlich die Katastrophensucht zu beenden". Der DB-Vorstand, müsse endlich eine offensive und marktorientierte Unternehmenspolitik verfolgen und ein flächendeckendes Verkehrsangebot schaffen. Der Gewerkschaftschef forderte den Bahnvorstand auf, die Ausrichtung des Unternehmens auf mehr Kundenzufriedenheit und ein attraktives sowie transparentes Preissystem zu orientieren. Es gebe in der Wirtschaftsgeschichte genügend Beispiele dafür, dass sich Firmen auch zu Tode sparen können. Hansen erklärte, Transnet sei bereit, mit den beiden kleineren Eisenbahner-Gewerkschaften im Deutschen Beamtenbund zu fusionieren, um die Schlagkraft gegenüber dem Bahnvorstand zu bündeln.

löb