Wirtschaft: Deutsche Bahn: Kartellamt prüft Auftragsvergabe

Der Deutschen Bahn droht neuer Ärger. Die Bauindustrie wirft dem Schienenbetrieb vor, bei der Vergabe von Bauaufträgen mittelständische Bewerber gegenübern den eigenen Bahnbaubetrieben massiv zu benachteiligen und dabei mit dubiosen Praktiken zu arbeiten. Man habe deshalb Beschwerde beim Bundeskartellamt erhoben, bestätigte der Geschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Heiko Stiepelmann am Donnerstag einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Dem Bundeskartellamt aber sind die Hände gebunden: Ohne ein konkretes Beispiel, bei dem auch die betroffene Firma mit Namen genannt werden muss, könne kein Verfahren eingeleitet werden, sagte Kartellamtssprecher Stefan Siebert dem Tagesspiegel.

Die Vorwürfe seien den Wettbewerbshütern schon länger bekannt, sagte Siebert. Man habe auch Gespräche mit der Bahn geführt, die eine faire Vergabepraxis zugesichert habe. Ob sie dieses Versprechen einhalte, werde nun überprüft. Die Bauindustrie wirft der Bahn im Einzelnen vor, ihre Bauvorhaben zwar auszuschreiben, nach der Ausschreibung aber die Aufträge in einem so genannten "Last-Call-Verfahren" an die bahneigenen Gleisbaubetriebe zum Billigstgebot zu vergeben. "Das ist Scheinwettbewerb", sagte Stiepelmann. Zugleich beklagten die Firmen, dass die Bahn ihnen auf diesem Wege auch technische Finessen und Ideen klaue. Gleichwohl scheuten die Unternehmen vor einer konkreten Anklage zurück: Es seien hochspezialisierte Betriebe, die vom Auftraggeber Bahn, der im Bereich Gleisbau praktisch eine Monopolstellung habe, in hohem Maße abhängig seien, sagte Stiepelmann. "Da steuert man nicht gern auf Konfrontationskurs."

Es geht immerhin um ein beträchtliches Volumen: Die Bahn vergibt alljährlich Bauaufträge im Umfang von rund sieben Milliarden Mark, in einem Markt, der von einem harschen Verdrängungswettbewerb gekennzeichnet ist. Es gebe erhebliche Überkapazitäten in der Branche, die sich durch die bekannten Finanzprobleme der Bahn und den damit verbundenen Verzögerungen bei Investitionsvorhaben noch weiter verschärft hätten, sagte Stiepelmann. Deshalb liege auch der Verdacht nahe, dass das Staatsunternehmen mit allen Mitteln versuche, seine eigenen Gleisbaubetriebe, mit immerhin noch mehr als 6000 Beschäftigten, auszulasten.

Die Bahn weist die Vorwürfe entschieden zurück: Man wehre sich gegen "pauschale Verurteilungen", sagte Bahnsprecher Dirk Große-Leege. Die Bauwirtschaft solle konkrete Fälle nennen. Das Argument, die Firmen zögerten, Beweise vorzulegen, lässt er nicht gelten. Nach den jüngst bekannt gewordenen Korruptionsfällen im Unternehmen habe die Bahn unabhängige Ombudsmänner berufen, bei denen Beschwerden und Hinweise eingereicht werden können. Diese - der Berliner Anwalt Edgar Joussen und sein Frankfurter Kollege Rainer Buchert - seien zur Verschwiegenheit verpflichtet. "Wenn sich ein Verdacht erhärtet, werden sie nicht zögern, Staatsanwaltschaft oder andere zuständige Behörden einzuschalten", sagte Große-Leege. "Auch uns ist an einer Aufklärung gelegen, sollte es unkorrektes Verhalten im Unternehmen geben." Doch wehre sich die Bahn dagegen, für die allgemein bekannten Probleme der Branche als Buhmann in Haft genommen zu werden.

Gleichwohl ist es nicht das erste Mal, dass die Bahn mit ihrer Vergabepraxis am Pranger steht. Im vergangenen Frühjahr waren Hinweise aufgetaucht, wonach bei der Bahn-Projektgesellschaft PBDE in den vergangenen Jahren ein regelrechter Bestechungsring am Werke war. Mitarbeiter der PBDE sollen Baufirmen bei der Ausschreibung von Projekten gezielt Informationen zugespielt und im Gegenzug Schmiergelder in Millionenhöhe kassiert haben. Der Fall zieht inzwischen weitere Kreise. Bei den damals berufenen Ombudsmännern sind schon mehr als 50 Hinweise auf Bestechungen und Schlampereien im Untenehmen eingegangen, in 25 Fällen wird konkret nachgeforscht. Nachgewiesen wurde die Korruption bereits im Fall des Bauunternehmers Roland Ernst: Zwei ehemals hochrangige Mitarbeiter der Bahn wurde vor wenigen Wochen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Zugleich klagt die Bauindustrie über verschleppte Zahlungen und einen zunehmenden Preisdruck bei Aufträgen. Zwischen Rechnungslegung und Zahlungeingang vergingen oft mehr als 100 Tage, die Forderungsausfälle summierten sich inzwischen auf nahezu zwei Milliarden Mark. In vielen Fällen würden aber auch mangelhafte Planungen der Bahn und ausstehende Baugenehmigungen zu Verzögerungen führen, was vor allem kleine Betriebe an den Rand des Konkurses treibe. Einen Fall gab es erst Mitte Dezember in Berlin: Im Streit um Nachtragszahlungen hatte das Bauunternehmen Teza die Arbeiten am Bahnhof Gesundbrunnen eingestellt. Man habe sich geeinigt, sagt Bahnsprecher Große-Leege. "Am Gesundbrunnen wird wieder gebaut."

chi