Wirtschaft: Deutsche Bahn: Tarifeinigung in Sicht

Der Vorstand der Deutschen Bahn und Vertreter der drei Bahngewerkschaften Transnet, GdL und GDBA wollen an diesem Montag in einem Spitzengespräch die Weichen für flexiblere Tarifstrukturen bei der von Wettbewerbern bedrängten Bahn stellen. Die Verhandlungen waren ursprünglich für Freitag angesetzt, aber wegen des überraschenden Wintereinbruchs verschoben worden. Transnet-Chef Norbert Hansen zeigte sich im Vorfeld des Gespräches zuversichtlich, "dass wir eine Grundsatzentscheidung treffen, die so definitiv ist, dass sie belastbar und bewertbar ist". Durch Klarheit bei Personal- und Personalkostenplanung wären wichtige Eckpunkte für die Aufsichtsratssitzung am 14. März abgehakt. Dort soll über die mittelfristige Finanzplanung der Bahn entschieden werden.

"Ich erwarte, dass wir einen gemeinsamen Weg finden, wie wir zu den Tarifstrukturen im Bahnkonzern kommen, die die notwendige Ausgangslage für den Wettbewerb bringen, aber auch die Interessen der Beschäftigen berücksichtigen", sagte Hansen. Wenn dies gelinge, könne er sich vorstellen, dass "insbesondere bei DB Regio und DB Cargo zukünftige Beschäftigte je nach Marktsituation flexibler bezahlt werden".

Betriebsbedingte Kündigungen müssten definitiv ausgeschlossen werden, sagte Hansen. Die Bahn hatte im Frühjahr vergangenen Jahres zugesagt, darauf bis 2004 verzichten zu wollen. Sie will aber 50 000 bis 55 000 der rund 235 000 Arbeitsplätze abbauen. Ältere Eisenbahner sollten durch DB-eigene Beschäftigungsgesellschaften mit Hilfe von Fördermitteln der Bundesanstalt für Arbeit auf neue Jobs vorbereitet werden. Doch Nürnberg will bislang nicht zahlen.

Wenn die Bundesanstalt nicht einspringe, "bestehen wir darauf, dass die Bahn ihren Anspruch nach dem Eisenbahn-Neuordnungsgesetz gegenüber der Bundesregierung wahrnimmt", sagte Hansen. Der Gesetzgeber habe sich für die Beschäftigten, die bei der Bahnreform schon Kündigungsschutz hatten, verpflichtet, die Besitzstände zu sichern. Es gehe derzeit um etwa 700 Millionen Mark im Jahr.