Wirtschaft: Deutsche Banken fordern Zinssenkung von der EZB Bei höheren Konjunkturrisiken

Berlin (mot). Der Bundesverband deutscher Banken hat die Europäische Zentralbank (EZB) zu einer Senkung der Leitzinsen aufgefordert. „Falls die Konjunkturrisiken in den kommenden Monaten weiter zunehmen, sollten die europäischen Währungshüter einen sich bietenden Zinssenkungsspielraum konsequent nutzen“, schreiben die Volkswirte des Verbandes in ihrem aktuellen Konjunkturbericht. An diesem Donnerstag tagt in Frankfurt (Main) der EZBRat. Eine Zinsentscheidung wird von den meisten Beobachtern aber noch nicht erwartet.

An den Finanzmärkten sei eine Leitzinssenkung um 0,25 Prozentpunkte auf 1,75 Prozent bereits in den Geldmarktzinsen für das zweite Quartal enthalten, schreiben die Volkswirte. Auch das von der EZB beobachtete Geldmengenwachstum sei kein Ausschlusskriterium für sinkende Zinsen. Die Expansion der Geldmenge habe sich abgeschwächt und sei deutlich überzeichnet, weil viele Kapitalanleger wegen der Unsicherheit an der Börse noch auf kurzfristige Zinspapiere setzten. Im Übrigen könnten niedrige Zinsen nur die Finanzierungsbedingungen für Investitionen verbessern. „Als Ersatz für wirtschaftliche Strukturreformen ist die Zinspolitik ungeeignet“, schreiben die Banker.

Banken-Fusionen in Sicht

Laut Verbandspräsident Rolf Breuer fällt die deutsche Volkswirtschaft weiter unter den EU-Durchschnitt. „Deutschland wird im Vergleich zu seinen europäischen Nachbarn immer ärmer“, sagte Breuer am Mittwoch in Berlin. Das schwache Wirtschaftswachstum und die Pleitewelle hätten für die deutsche Kreditwirtschaft verheerende Folgen. „Seit Jahren sind unsere Abschreibungen und Wertberichtigungen in den Kreditportfolios auf Rekordhöhe“, sagte Breuer, der Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank ist.

Das deutsche Bankensystem leide aber auch unter strukturellen Hemmnissen. Das Drei-Säulen-System (siehe Lexikon) der deutschen Kreditbranche müsse umstrukturiert werden, um für alle – private und öffentliche Banken – gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. „Ein Staatsanteil von 45 Prozent ist nicht mehr zeitgemäß“, sagte Breuer. Vergleichbares gäbe es in keinem anderen Industrieland mehr. Fusionen zwischen Privatbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken seien weiter unmöglich. Bei den privaten Banken seien hingegen Zusammenschlüsse absehbar. „Es gibt Initiativen, die kurz vor dem Abschluss stehen“, deutete Breuer an. Dies betreffe Fusionen in Europa, aber auch internationale Zusammenschlüsse. Nach den Großfusionen im US-Bankenmarkt müsse es „ein europäisches Gegengewicht“ geben.

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