Wirtschaft: Deutsche Bankenrettung zahlt sich aus Soffin nimmt Milliarden durch Gebühren ein

Frankfurt am Main - Beim Bankenrettungsfonds Soffin kann ein erster Schlussstrich gezogen werden: Am Freitag gab mit der Düsseldorfer Hypothekenbank das letzte Institut die vom Soffin gewährte Garantie von zeitweise bis zu 2,5 Milliarden Euro zurück. Zuvor hatten bereits acht Institute, darunter die Commerzbank, die Hypo Real Estate, die BayernLB und die HSH Nordbank, auf ihre vom Soffin gewährten Garantien für ausstehende Anleihen verzichtete.

Insgesamt hatte der Fonds seit 2008 für Papiere im Volumen von zeitweise bis zu 168 Milliarden Euro Garantien abgegeben. Umsonst war diese Hilfe nicht: Nach Angaben des Soffin fielen dafür Gebühren in Höhe von insgesamt 2,15 Milliarden Euro an. „Das Ergebnis für den Steuerzahler ist uneingeschränkt positiv“, sagte Christopher Pleister, Präsident der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA), die den Soffin verwaltet, am Freitag in Frankfurt.

Unter dem Strich allerdings steckt der Rettungsfonds weiter deutlich im Minus. Zwar ist das Thema Garantien beendet. Aber nach wie vor ist der Soffin an vier Instituten mit Kapitalhilfen in Höhe von insgesamt 17,2 Milliarden Euro beteiligt. 9,8 Milliarden entfallen auf die Hypo Real Estate, 5,1 Milliarden auf die Commerzbank, zwei Milliarden auf die WestLB-Nachfolge-Gesellschaft Portigon und 300 Millionen auf die Wiesbadener Aareal Bank.

Zwar hat der Fonds 2012 erstmals seit seiner Gründung 2008 einen Gewinn verbucht, aber insgesamt steht in den Büchern des Soffin noch ein Verlust von 21,5 Milliarden Euro, weil die Beteiligungen deutlich an Wert verloren haben und weil unter anderem die Commerzbank nur einen Teil der eigentlich fälligen Zinsen gezahlt hat. Allein 2011 war aufgrund der Umschuldung in Griechenland ein Minus in Höhe von 13,1 Milliarden Euro aufgelaufen. 2012 hatte der Soffin dann einen Buchgewinn von 580 Millionen Euro ausgewiesen.

Allerdings ist eine Abrechnung der Soffin-Hilfen erst dann möglich, wenn seine Arbeit durch die komplette Rückzahlung der Hilfen in einigen Jahren abgeschlossen ist. Bis dahin kann sich der Wert der Beteiligungen erhöhen, der Verlust und die endgültigen Belastungen für den Steuerzahler können sich so noch reduzieren. Ursprünglich hatte der Fonds die Möglichkeiten, Garantien im Volumen von bis zu 400 Milliarden Euro auszureichen und Kapitalhilfen von insgesamt 80 Milliarden Euro zu gewähren. Rolf Obertreis