Wirtschaft: Deutsche Bundesbank: EZB rügt die von Eichel angestrebte Reform

Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank und damit auch der EZB in Gefahr. Teile der von Finanzminister Hans Eichel (SPD) angestrebten Bundesbankreform bedrohten beide Institutionen. Das geht aus einer Stellungnahme der Euro-Bank zu dem Gesetzentwurf hervor. Die EZB kritisiert, dass der Bundestag künftig der Bundesbank Vorschläge zur Verbesserung der Effizienz machen darf. Ein solches Recht "steht im Widerspruch zur Unabhängigkeit der Bundesbank und der EZB", schreibt die EZB.

Das Bundesfinanzministerium bleibt angesichts der scharfen Kritik gelassen. Der Minister sehe die Unabhängigkeit der Zentralbanken durch die geplante Reform in keiner Weise tangiert, sagte eine Sprecherin dem Handelsblatt. Das Ministerium erhofft sich durch die gerügte Regelung eine größere Kosteneffizienz der Bundesbank. Eichel hatte seinen Vorschlag schon im Mai entschärft. So wollte er Kritik aus den Bundesländern entgehen, er stelle die Unabhängigkeit der Bundesbank in Frage. Der EZB geht aber auch die entschärfte Fassung noch zu weit. Sie fürchtet, dass der Bundesbankpräsident politischem Druck ausgesetzt würde. "Ein solcher Druck würde die Stellung des Präsidenten als Mitglied des EZB-Rats und damit die Unabhängigkeit eines Beschlussorgans der EZB beeinträchtigen", heißt es. Von der Änderung des Bundesbankgesetzes gingen negative Signale aus, schreibt die EZB, weil die Bundesbank ein Vorbild für die Unabhängigkeit von Zentralbanken gewesen sei. Würden die Pläne verabschiedet, "könnte dies von den Finanzmärkten und der Öffentlichkeit als ein grundsätzlicher Kurswechsel aufgefasst werden". Mit Blick auf die von Eichel geplante Straffung des Führungsgremiums der Bundesbank ist die EZB hingegen voll des Lobes. Diese würde die Handlungsfähigkeit der Bundesbank und des EZB-Rats stärken.

pw, sm