Wirtschaft: Deutsche Defizitquote soll bis 2002 auf 0,5 Prozent sinken

BONN (uhl/HB).Nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums wird Deutschland beim Maastrichter Defizitkriterium in den nächsten Jahren immer besser abschneiden.Bereits in diesem Jahr wird ein Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits - gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) - von 2,7 auf 2,5 Prozent erwartet.Im Jahr 1999 dürfte sich das Defizit auf zwei Prozent, im Jahr 2000 auf 1,5 Prozent, im Jahr 2001 auf ein Prozent und 2002 auf 0,5 Prozent reduzieren.

Wie aus dem Finanztableau des Ministeriums für den Finanzplanungsrat von Bund, Ländern und Gemeinden am 10.Juni weiter hervorgeht, wird Deutschland das Schuldenstandskriterium von 60 Prozent des BIP mit 59,5 erst im Jahr 2001 unterschreiten.Nach 61,3 Prozent im vergangenen Jahr wird für 1998 mit 61 Prozent, im Jahr 1999 mit 60,75 Prozent und im Jahr 2000 mit 60,5 Prozent gerechnet.Das Defizit von Bund, Ländern und Gemeinden wird sich nach den Berechnungen des Ministeriums in diesem Jahr von 95,9 auf 78 Mrd.DM verringern.Für 1999 wird jedoch wieder mit einem Anstieg auf 85,5 Mrd.DM gerechnet.Das hängt vor allem mit dem Rückgang der Überschüsse in den Bonner Schattenhaushalten zusammen.

Das Defizit des Bundes wird nach den Angaben des Finanzministeriums 1999 mit 56,5 Mrd.DM nahezu unverändert bleiben.In den Folgejahren bis 2002 werden die Defizite mit 55, 54 und 48 Mrd.DM angesetzt.Mit Rücksicht auf die laufenden Beratungen zwischen Waigel und den Ministerien über den Haushaltsentwurf 1999, der am 8.Juli vom Kabinett verabschiedet wird, enthält das Finanztableau noch keine Angaben über die Ausgaben des Bundes.Koalitionskreise versichern jedoch, Waigel werde versuchen, 1999 mit einem Ausgabenzuwachs von rund 1,5 Prozent auf höchstens 470 Mrd.DM auszukommen.Doch selbst wenn die derzeitige Koalition am 27.September bestätigt werden sollte, muß der Haushalt 1999 nach dem sogenannten Grundsatz der Diskontinuität für unerledigte Gesetze neu eingebracht werden.

Die ursprünglich für 1998 geplanten Ausgaben von 456,8 Mrd.DM haben sich inzwischen auf 463,5 Mrd.DM erhöht.Das resultiert aus der erst nach der Verabschiedung des Etats 1998 beschlossenen Erhöhung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung um 9,6 Mrd.DM.Den zusätzlichen Ausgaben stehen einige Einsparungen gegenüber.Allein 2,4 Mrd.DM weniger Ausgaben im Jahr 1998 erzielt der Bund durch die Tilgungsstreckung beim Fonds Deutsche Einheit.Der Zuschlag beim Rentenzuschuß soll durch die Mehrwertsteuererhöhung finanziert werden.