Wirtschaft : Deutsche kommen wieder in Kauflaune

Konsumklima könnte den Tiefpunkt erreicht haben, wenn die Politik jetzt umsteuert – 2002 war ein schwarzes Jahr

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Berlin (msh). Wirtschaftsforscher erwarten nach den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen einen Stimmungswandel bei den Verbrauchern. „Das Konsumklima könnte seinen Tiefpunkt erreicht haben“, sagte Winfried Fuest, Konjunkturexperte vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), dem Tagesspiegel. Der Schock über die seit Jahresbeginn wirksamen Steuer und Abgabenerhöhungen lasse langsam nach. „Jetzt können die Haushalte wieder planen“, sagte Fuest. Entlastend könnte auch wirken, wenn die nach den Wahlen erstarkte Opposition zusätzliche Belastungen wie die höhere Dienstwagensteuer verhindert.

Im Jahr 2002 haben die verunsicherten Verbraucher deutlich weniger konsumiert und dem deutschen Einzelhandel damit ein schlechtes Jahr beschert. Erstmals seit 1997 war der Erlös rückläufig. Der Umsatz im Handel ging inflationsbereinigt um 2,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurück, meldet das Statistische Bundesamt. Besonders enttäuschend verlief das Weihnachtsgeschäft. Im Dezember lagen die Umsätze um 3,2 Prozent unter dem Vorjahresmonat.

Als Hauptgründe für den Umsatzeinbruch gilt die schlechte Wirtschaftslage und die Preiserhöhungen nach der Einführung des Euro. Zum Jahresende verunsicherte die Bundesregierung die Konsumenten zusätzlich mit der Ankündigung höherer Steuern und Abgaben. „Die Menschen kaufen weniger ein, weil sie Sorge um ihren Arbeitsplatz haben“, sagte Andreas Cors, Konjunkturexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dem Tagesspiegel. Für das laufende Jahr erwartet das DIW mit einem Plus von 0,5 Prozent nur eine verhaltene Belebung des privaten Verbrauchs. Um den Konsum stärker anzuregen, müsse die Regierung die Bürger entlasten. „Statt auf den Aufschwung der Weltkonjunktur zu warten, sollte die Regierung die Nachfrage im Inland anregen“, sagte Cors. Doch für Steuerentlastungen bestehe wenig Spielraum, weil Finanzminister Hans Eichel (SPD) jeden Cent braucht, um die Defizitkriterien der EU einzuhalten.

Hoffnung auf einen Stimmungswandel macht Konjunkturexperte Fuest: „Nach einem Blick auf den Lohnzettel vom Januar wissen die Menschen jetzt, woran sie sind. Sie fühlen sich sicherer und können wieder planen.“ Positiv wirke auch, dass die Bundesregierung nach den Landtagswahlen stärker auf die Opposition zugehen müsse. Diese habe sich gegen die Verschlechterungen bei der Dienstwagensteuer und der Eigenheimzulage ausgesprochen. Werden beide Spargesetze kassiert, habe das einen positiven Einfluss auf den privaten Konsum, sagte Fuest.

Die Kauflaune bessern könnten auch die geplanten Änderungen beim Ladenschlussgesetz und die Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), die eine Ausweitung der Schlussverkäufe vorsieht. Insbesondere längere Ladenöffnungszeiten könnten die Kunden zu mehr Spontankäufen anregen, sagte Fuest. Allerdings stehe eine Belebung des Konsums genauso wie die Erholung der Gesamtwirtschaft unter dem Vorbehalt eines Irak-Krieges.

Handelsforscher Uwe Täger vom Münchner Ifo-Institut erwartet im zweiten Halbjahr einer Besserung der Wirtschaftslage. Voraussetzung sei: Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat seine Reformvorhaben wie die Entbürokratisierung und die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes bis zur Sommerpause unter Dach und Fach gebracht.

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