Wirtschaft: Deutsche Post: Das Briefmonopol wird verlängert

Die Bundesregierung wird das nationale Briefmonopol der Post über das Jahr 2002 hinaus verlängern. Die große Mehrheit der Partner innerhalb der EU gehe den wettbewerbsfreundlichen Kurs nicht mit, der in Deutschland eingeschlagen worden sei, sagte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller am Freitag in Bonn. Eine Änderung des deutschen Postgesetzes sei unter diesen Bedingungen unausweichlich. Die Wettbewerber der Post halten diese Änderung jedoch für verfassungswidrig.

Bei der letzten EU-Ratssitzung im Dezember 2000 in Brüssel sei es wegen der Blockade einiger Länder nicht einmal gelungen, ein Enddatum für die Post-Monopole zur Abstimmung zu bringen. "Nicht mal das Zieldatum 2010 war konsensfähig", sagte Müller. Daher müsse die für 2003 vorgesehene völlige Liberalisierung des deutschen Postmarktes auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden, "damit im Postbereich innerhalb Europas weitgehend Chancengleichheit besteht."

Laut deutschem Postgesetz endet das Monopol für Briefe bis 200 Gramm und Massendrucksachen (Infopost) bis 50 Gramm am 31. Dezember 2002. EU-weit gibt es gegenwärtig eine Gewichtsgrenze von 350 Gramm, unter der ein Monopolbereich reserviert werden kann. Das Teilmonopol der Post beschert dem börsennotierten Bonner Konzern, der sich noch zu rund 50 Prozent im Staatsbesitz befindet, einen großen Teil seiner Gewinne. Müller deutete an, dass das Porto der Post gesenkt werden könnte. Das Porto werde "das nächste Mal der Regulierung unterliegen", sagte er. Dabei könne auch eine Absenkung der bisherigen Gewichtsgrenzen für den Monopolbereich geprüft werden. Das Porto ist bisher ebenfalls bis Ende 2002 festgeschrieben.

Das sei Augenwischerei, sagte Manfred Herresthal vom verbrauchernahen Deutschen Verband für Post und Telekommunikation (DVPT). "Wenn die Gewichtsgrenze gesenkt wird, bringt das keinen zusätzlichen Wettbewerb." Für die privaten Konkurrenten der Post sei die Verlängerung des Postgesetzes eine Katastrophe. "Viele haben im Vertrauen auf die Liberalisierung investiert. Wenn jetzt die Planungsgrundlage wegfällt, werden viele auf der Strecke bleiben."

Herresthal hält die Verlängerung des Monopols für verfassungswidrig, ebenso Hans-Peter Teufers vom Bundesverband Internationale Express- und Kurierdienste. Es gebe keine Begründung für die Verlängerung, sagte Teufers, die müsse aber gegeben sein, wenn die Bundesregierung das verfassungsmäßige Recht auf Berufsfreiheit der Postkonkurrenten weiterhin einschränken wolle. Dass das Postmonopol in Griechenland, Portugal oder Italien weiter bestehe, reiche als Begründung nicht aus. Zudem sei der Protektionismus massiv verbraucherfeindlich. "Wirtschaftspolitik sollte etwas anderes sein, als die Kurspflege für ein Staatsunternehmen", sagte Teufers.

vis