Wirtschaft: Deutsche Post: Porto soll nach 2002 sinken

Das Briefporto in Deutschland wird nach dem Jahre 2002 sinken. Dies kündigte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) in einem Gespräch mit dem Handelsblatt an. Das Briefmonopol der Deutschen Post AG werde jedoch über 2002 hinaus verlängert. Anlass für die Verlängerung ist aus der Sicht des Ministers der Stillstand bei der Liberalisierung der Postmärkte in Europa. Daher müsse die "Exklusivlizenz" der Post verlängert werden, erläuterte Müller. "Auf der Basis der heute erkennbaren Fakten wird dann eine Portosenkung möglich sein", fügte er hinzu. Müller hatte in diesem Jahr durch eine umstrittene Weisung an die Regulierungsbehörde dafür gesorgt, dass das Briefporto bis Ende 2002 nicht gesenkt wird.

Der verbrauchernahe Deutsche Verband für Post und Telekommunikation (DVPT) nannte eine Verlängerung "verfassungswidrig". Private Konkurrenzfirmen hätten mit einer Verfassungsklage gute Chancen, da sie andere politische Rahmenbedingungen hätten erwarten können. Laut deutschem Postgesetz endet das Monopol für Briefe bis 200 Gramm und Massendrucksachen (Infopost) bis 50 Gramm am Ende 2002. Diese Gewichtgrenze umfasst das gesamte Massengeschäft, bei dem nur die Deutsche Post Sendungen einsammeln und zustellen darf. EU-weit gilt sogar noch ein staatlicher Monopolbereich bis 350 Gramm. Auf EU-Ebene ist inzwischen sogar ein Aufschub der völligen Liberalisierung bis 2009 im Gespräch.

Der Minister nahm die Regulierungsbehörde vor Kritik aus der SPD-Bundestagsfraktion und von Telekom-Chef Ron Sommer in Schutz. "Herr Sommer wird sich daran gewöhnen müssen, dass die Regulierungsbehörde eine unabhängige Behörde ist", erklärte Müller. Zu dem Vorwurf Sommers, die Regulierungspraxis belaste die T-Aktie, sagte der Wirtschaftsminister, "der Kurs wäre sicher auch anders, wenn der Telekom hier und da die strategischen Auslandsprojekte gelungen wären". Damit spielte er auf die gescheiterte Fusion mit Telecom Italia und Probleme mit Engagements in anderen Ländern an.