Deutscher G8-Vorsitz: "Faire Globalisierungsregeln notwendig"

Berlin - "Die Globalisierung muss sich fairen Regeln verpflichten", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag. Dazu gehörten ausdrücklich auch Sozial- und Umweltstandards.

In ihrer Regierungserklärung zur bevorstehenden doppelten EU-Rats- und G8-Präsidentschaft sagte Merkel, "wir wollen zeigen, dass es bei uns in der Bundesregierung den unbedingten Willen gibt zur politischen Gestaltung der Globalisierung". Natürlich bezweifelten viele Menschen, dass dies gelingen könne. "Aber ich glaube, wir dürfen den Anspruch nie aufgeben", sagte Merkel. Ein gemeinsames Vorgehen bedeute aber zum Teil das "Bohren dicker Bretter".

Wirtschaftsthemen stärker im Vordergrund

Die Bundesregierung will in der G8-Runde Wirtschaftsthemen wieder stärker in den Vordergrund rücken und "Afrika eine Perspektive geben". Merkel bekräftigte das Ziel des deutschen G8-Vorsitzes, Barrieren für den internationalen Handel abzubauen. Zudem müssten Kapitalmärkte transparenter werden, geistiges Eigentum effektiver geschützt und Produktpiraterie stärker bekämpft werden. Die G8- Staaten müssten aber auch beim Klimaschutz durch mehr Energieeffizienz und Versorgungssicherheit weiter kommen.

Die Staats- und Regierungschefs der USA, Japans, Deutschlands, Kanadas, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Russlands treffen sich Anfang Juni im Ostseebad Heiligendamm. Im Januar übernimmt Deutschland auch für das nächste Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft.

Dialog mit Schwellenländern fördern

Die Bundesregierung will mit ihrer G8-Agenda neue Impulse zur Gestaltung der Globalisierung geben und dazu insbesondere den Dialog mit großen Schwellenländern fördern. Es sind auch Treffen mit den Spitzen Chinas, Indiens, Brasiliens, Mexikos und Südafrikas geplant. Bei der Afrika-Hilfe soll die G8 nach Überzeugung Deutschlands einen "qualitativ anderen Ansatz" finden, um "solide Strukturen zu schaffen, die letztlich Privatinvestitionen fördern". Es gehe nicht um neue Geldtöpfe, sondern Hilfe für den Reformprozess in Afrika.

Die Bundesregierung sieht inzwischen wachsende Chancen für eine G8-Initiative zu mehr Transparenz bei den hoch spekulativen Hedge- Fonds. Die Bereitschaft der USA und Großbritanniens, einen entsprechenden Vorstoß der deutschen G8-Präsidentschaft zu unterstützen, sei gestiegen. Dabei soll es um Vorschläge gehen, wie die Aufsicht über die Fonds im Interesse der Stabilität verbessert werden kann. Mit ihren Vorstellungen zum Klimaschutz für die Zeit nach Ablauf des "Kyoto-Protokolls" 2012 stößt die Bundesregierung bisher dagegen auf Widerstand. Der kommt aus den USA und Kanada, den von Öl fördernden Staaten sowie China und Indien. (tso/dpa)