Deutscher Gewerkschaftsbund: DGB-Chef Sommer in Aktion für höhere Löhne

DGB-Chef Michael Sommer kündigte am Donnerstag für den 24. Februar einen „bundesweiten Aktionstag in den Betrieben und Verwaltungen an“. Vor allem die Ausweitung der Leiharbeit ärgert die Gewerkschaften, derzeit sind rund eine Millionen Menschen hierzulande als Zeitarbeitnehmer tätig – in der Regel zu deutlich niedrigeren Bezügen als in den Entleihbetrieben gezahlt werden. „Die Gewerkschaften werden nicht eher ruhen, bis wir in der Leiharbeit vom ersten Tag an das Prinzip ,gleicher Lohn am gleichen Ort‘ durchgesetzt haben“, sagte Sommer in Berlin. Mit Blick auf die vom 1. Mai an geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU forderte der DGB-Chef Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf, endlich einen Mindestlohn für die Leiharbeit einzuführen, wie sie das versprochen habe.

Nach Einschätzung des DGB könnte die Bundesrepublik ein „goldenes Jahrzehnt“ erleben, „wenn wir die Eurokrise in den Griff kriegen, die Finanzmärkte zähmen und eine gerechte Sozial- und Arbeitsmarktpolitik durchgesetzt werden kann“. Ähnlich wie Angela Merkel lehnte Sommer eine Ausweitung des EU-Rettungschirms ab, wie sie gerade eben vom EU-Kommissionspräsidenten angeregt worden war. Dadurch würde nur „das Geschäft der Spekulanten angeheizt“. Es sei doch viel wichtiger, „denen ernsthaft das Handwerk zu legen“.

Zum wiederholten Mal forderte der Gewerkschafter eine Finanztransaktionssteuer und die Regulierung der Ratingagenturen. Schließlich plädierte Sommer für eine „Schuldenbremse bei der Bankenrettung“. DGB-Angaben zufolge hat sich die Mitgliederzahl des Dachverbandes im vergangenen Jahr bei 6,2 Millionen stabilisiert, es gab aber auch im vergangenen Jahr eine leichten Rückgang. Zum DGB zählen acht Einzelgewerkschaften, mit 2,2 Millionen Mitgliedern ist die IG Metall die größte, es folgen Verdi und die IG Bergbau, Chemie, Energie. Mitgliederzuwächse gab es 2010 bei der Gewerkschaft der Lehrer und der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten.

Anlässlich der Jahresauftakt-Pressekonferenz des DGB-Vorsitzenden informierte der Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten über die seiner Ansicht nach unzureichende Gehaltsentwicklung beim DGB und in den DGB-Gewerkschaften. Demnach müssen die rund 8000 Gewerkschaftsbeschäftigten über Jahre einen Reallohnverlust hinnehmen, da die Tariferhöhungen unter der Inflationsrate liegen. Für die Beschäftigten handelt der Gesamtbetriebsrat die Einkommen aus, da dieser aber – anders als eine Gewerkschaft – nicht zum Arbeitskampf aufrufen darf und deshalb als „zahnloser Tiger“ auftrete, fielen die Gehaltserhöhungen bescheiden aus. Das Ziel des Verbandes, der nach eigenen Angaben knapp 500 Gewerkschaftsbeschäftigte umfasst: selbst die Tarife aushandeln. Alfons Frese