Wirtschaft: Deutsches Gesundheitssystem: Beruhigungspillen vor der Wahl

Regierungspolitiker in Deutschland kennen derzeit nur zwei Zeitrechnungen: vor der Wahl und nach der Wahl. Das zählt vor allem in der Gesundheitspolitik. Die wichtigste Aufgabe von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist es deshalb, Kranke, Gesunde, Ärzte, Apotheker oder Arzneiproduzenten ruhig zu stellen. Ihre Mittel dazu: Generöse Aufmerksamkeiten für wichtige Lobbygruppen auf der einen Seite, allgemeine Beschwichtigungen für das breite Versichertenvolk auf der anderen. Solches verteilte die Ministerin etwa vergangene Woche auf dem 104. Deutschen Ärztetag in Ludwigshafen: Den Medizinern versprach sie ein angenehmeres Vergütungssystem ohne Ausgabengrenzen und Strafen bei deren Überziehung. Und den Versicherten rief sie zu, das Solidarsystem sei zukunftsfähig, mehr als kleine Reformen hier und da nicht nötig, die Einschränkung von Krankenkassenleistungen schon gar nicht.

Die Ministerin müsste es besser wissen. Ulla Schmidts Durchhalteparolen erinnern an den einstigen Rentenminister Norbert Blüm (CDU). Auch er suchte mit seinem Lieblingsspruch "Die Renten sind sicher" das Wahlvolk zu beruhigen. Allein, aufgegangen ist seine Strategie bekanntlich nicht: Die Leute haben geahnt, dass Parolen wirkungslos sind gegen den Finanzdruck in der Rentenversicherung, ausgelöst durch die steigende Lebenserwartung und geringere Geburtenraten. Womöglich ahnen die Wähler ebenso, dass im Gesundheitsbereich eine ähnliche Zeitbombe tickt: Behandlungen werden immer teurer, und immer mehr ältere Menschen müssen versorgt werden. Weil zugleich Milliarden im wenig effizienten System versickern, könnte bald das Geld fehlen, um alle gesetzlich Versicherten optimal zu behandeln. Schon jetzt wachsen die Finanzrisiken für die Krankenkassen. In diesem Jahr müssen sie die schlechtere Konjunkturlage hinnehmen, die ihre Einnahmen schmälert. Zudem greifen die Ärzte wieder verstärkt zum Rezeptblock - das kostet Schätzungen zufolge 3,5 Milliarden Mark allein in diesem Jahr.

Was der Ministerin als Gegenmittel einfällt, erscheint dürftig. Zum einen hofft sie auf eine bessere Zusammenarbeit von Kassen und Ärzten, welche die Mehrausgaben für Medikamente bremsen soll. Zum anderen wirbt sie für mehr Gesundheitsvorsorge, die in Deutschland bislang vernachlässigt wurde. Experten schätzen, dass eine bessere Prävention durch Aufklärung und Gesundheitsprogramme zahlreiche Herzinfarkte, Diabetes- oder Krebserkrankungen verhindern könnte. Ein Viertel aller Gesundheitsausgaben ließe sich so einsparen, vermuten die Fachleute, mithin die enorme Summe von 65 Milliarden Mark oder mehr.

Eine tolle Sache. Dieser Plan hat jedoch gleich zwei Haken. Erstens wird es Jahre dauern, bis die Gesundheitsvorsorge Einsparungen bringt. So viel Zeit bleibt angesichts der Finanzknappheit aber nicht. Zweitens dürften allein wohlfeile Appelle an die Bürger wenig Wirkung haben. Dass Zigaretten, Schweinshaxen oder Schnaps nicht unbedingt gesundheitsförderlich sind, wissen die meisten Menschen bereits. Damit sie es im Alltag auch beherzigen, sind Anreize nötig, möglichst finanzieller Art. Um die in das Versicherungssystem einzubauen, wären jedoch Reformen nötig. Genau die aber plant die Ministerin nicht, denn Unruhe kann sie, wie gesagt, nicht gebrauchen.

Einen neuen Anlauf für eine Gesundheitsreform soll es erst nach 2002 geben. Den Masterplan dazu soll ein Runder Tisch erstellen, der mit vielen Lobbyisten besetzt ist. Doch der Gestaltungswille solcher Gremien ist begrenzt, wie das Bündnis für Arbeit zeigt, eine Reform vor Mitte 2003 mithin wenig wahrscheinlich. Bis Geld wirksamer eingesetzt oder gespart wird, vergeht also noch viel wertvolle Zeit. Die Entscheidung der Regierung, sich bereits eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl mit dem Status quo im Gesundheitswesen abzufinden, könnte sich noch als folgenschwer herausstellen.