Wirtschaft: Deutschland droht Geldbuße bis zu zehn Milliarden Euro EU eröffnet Verfahren wegen Verletzung der Stabilitätskriterien

Brüssel (rut/HB). Die EUKommission hat wegen der desolaten Lage der Staatsfinanzen ein Strafverfahren gegen Deutschland eingeleitet. „Sowohl beim Haushaltsdefizit als auch bei der Gesamtverschuldung liegt Deutschland klar über den Referenzwerten der Europäischen Währungsunion“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pedro Solbes am Dienstag. Bereits vergangene Woche hatte die EU-Kommission in ihrer Herbstprognose festgestellt, dass die deutsche Defizitquote dieses Jahr auf 3,8 Prozent steigt und der Schuldenberg auf 60,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anwächst. Erlaubt sind laut Maastrichter Vertrag eine Defizitquote von maximal drei Prozent und eine Verschuldung von 60 Prozent des BIP.

Indirekt warf Solbes der Bundesregierung vor, die desolate Lage der Staatsfinanzen mit politischen Fehlern verursacht zu haben. „Das hohe Haushaltsdefizit resultiert nicht aus einem außergewöhnlichen Ereignis, das sich der Kontrolle der Regierung entzieht“, konstatierte der Spanier. Die Folgekosten der Hochwasserkatastrophe in Ostdeutschland würden nur geringfügig mit 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zum Defizit in diesem Jahr beitragen. Auch gebe es in Deutschland keine Rezession, die hohe Fehlbeträge in den öffentlichen Haushalten rechtfertigen könnte. „Das übermäßige Defizit kann nur zum Teil mit konjunkturellen Faktoren erklärt werden“, schreibt die EU-Kommission in ihrem Bericht zur Lage der deutschen Staatsfinanzen.

Solbes mahnte seine europäischen Kollegen, entschlossen gegen Defizitsünder vorzugehen. Um die Stabilität des Euro sicherzustellen, seien konsequente Schritte notwendig. Sollte die Bundesregierung den Empfehlungen der EU-Finanzminister nicht folgen, droht im äußersten Fall eine Geldbuße in Höhe von bis zu 0,5 Prozent vom BIP – das wären bis zu zehn Milliarden Euro.

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