Umweltministerin Hendricks zur Elektromobilität: „Deutschland muss Vorreiter sein“

Kürzlich scheiterte am Berliner Helmholtzplatz der Versuch, Elektromobilität per Anweisung in die Praxis umzusetzen. „Einschränkungen der persönlichen Mobilität kann man den Menschen nicht einfach so vorschreiben“, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Freitag auf dem Tagesspiegel-Summit. Dass sich Großstädte, in denen mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt, gleichwohl besonders gut für den Umstieg auf eine umweltschonendere Form der Mobilität eignen, bezweifeln wahrscheinlich auch die Anwohner des Helmholtzplatzes nicht.

In diesem Spannungsfeld zwischen individueller Freiheit und Umwelt- beziehungsweise Ordnungspolitik bewegt sich die Umweltministerin. Sie bleibt überzeugt: „Elektromobilität wird sich durchsetzen – da bin ich mir sicher.“ Hendricks setzt auf die Vernunft. Eine Gesellschaft, deren „Öldurst“ steige – bei gleichzeitig steigenden Ölpreisen –, „steht auf wackligen Füßen“. Umweltpolitisches Ziel sei deshalb, die Wirtschaft von den endlichen Ressourcen zu entkoppeln. Als reiches Industrieland könne Deutschland demonstrieren, dass sich Wohlstand und Klimaschutz miteinander vereinbaren lassen – und Ökologie mit sozialer Gerechtigkeit. „Es wird von uns erwartet, dass wir Vorreiter sind“, sagte die Ministerin.

Für die Elektromobilität bedeutet dies: Ganz ohne staatlichen Dirigismus und öffentliche Förderung wird nichts daraus. Zusammen mit dem Verkehrsministerium arbeitet das Umweltressort an dem Fördergesetz, das E-Autos im Alltagsverkehr privilegieren soll. Ob das ausreicht, wird sich Hendricks zufolge schon in diesem Herbst zeigen, wenn die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm verabschiedet. „Wenn sich dann zeigt, dass wir unsere Ziele zur CO2-Reduzierung nicht erreichen, dann könnte es zusätzliche finanzielle Anreize geben – vorausgesetzt, auch der Finanzminister beugt sich dieser Erkenntnis“, sagte Hendricks.

Mit Blick auf das Angebot der Autohersteller, räumt die Umweltministerin „den kleinen elektrischen Zweitwagen für die kurzen Strecken in der Stadt“ die größten Chancen ein. Die Hälfte aller Autofahrten dauere schließlich nicht länger als fünf Kilometer.