Wirtschaft: Deutschland reißt die Latte von Maastricht

Berlin (asi/tog). Deutschland wird voraussichtlich in diesem Jahr die Defizitgrenze von 3,0 Prozent nach dem Maastrichter EuroVertrag überschreiten, räumte am Mittwoch erstmals Finanzminister Hans Eichel (SPD) ein. Die kürzlich nach Brüssel gemeldete Etatüberschreitung von 2,9 Prozent „wird nicht zu halten sein“. EU-Finanzkommissar Pedro Solbes sagte darauf, Brüssel werde auf jeden Fall ein Verfahren gegen Deutschland einleiten. Der Haushaltsexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Dieter Vesper, sagte dem Tagesspiegel, er gehe von einem Defizit beim Bund in diesem Jahr von 31 Milliarden Euro aus.

Die genaue Höhe des Defizites im Bundesetat werde er nach der Steuerschätzung Anfang November bekannt geben, sagte Eichel. Dann werde auch darüber entschieden, ob ein Nachtragshaushalt für 2002 notwendig sein wird. „Das Defizit ist viel zu groß, als dass die Bundesregierung den Fehlbetrag durch Ausgabenkürzungen ausgleichen könnte“, sagte Vesper. Er forderte Eichel auf, einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Im Haushaltsgesetz 2002 hatte der Bundestag eine Neuverschuldung von 21,1 Milliarden Euro beschlossen, also rund 10 Milliarden Euro weniger, als das DIW jetzt annimmt.

Erst am Montag dieser Woche hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder sich in Paris Rückendeckung für den Fall besorgt, dass Deutschland die im Maastricht-Vertrag festgelegte Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes – das ist die Summe aller in einem Land produzierten Waren und Dienstleistungen – nicht halten könne. Gemeinsam mit Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac hatte Schröder erklärt, dass die drei Prozent Neuverschuldung nur einzuhalten seien, wenn das Wirtschaftswachstum es zulasse. In ihrem Koalitionsvertrag verlangt die Bundesregierung zudem von der Europäischen Zentralbank eine Zinssenkung zur Förderung der Konjunktur.

Das Bundesfinanzministerium ging am Abend trotz der Überschreitung nicht von einem Mahnverfahren der Kommission aus. „Wir rechnen damit nicht“, sagte eine Sprecherin Eichels dieser Zeitung. Um ein solches Verfahren wird Berlin allerdings wohl kaum herumkommen. Solbes verwies auf einen Beschluss der Eurogruppe der vergangenen Woche, nach dem die Vorgaben des EU-Stabilitätspaktes eingehalten werden müssten.

Der Pakt sieht ein Verfahren gegen einen Mitgliedstaat vor, der das Drei-Prozent-Kriterium reißt. Diese Marke ist volkswirtschaftlich nicht zu begründen. Sie wurde allerdings auf Drängen der Deutschen vereinbart, um sicherzustellen, dass kein Euro-Mitgliedsland die Stabilität der gemeinsamen Währung durch unverantwortliche Finanzpolitik gefährden kann. Am Ende eines solchen Verfahrens kann die EU eine empfindliche Geldstrafe von bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts verhängen.

Eichel erklärte die Überschreitung in diesem Jahr mit den rückläufigen Steuereinnahmen. Die Einnahmen im September 2002 hätten noch unter den Einnahmen vom Vorjahresmonat gelegen. Auf die Planungen für 2003 habe dies aber keine Auswirkungen. Rot-grün hatte sich im Koalitionsvertrag auf eine Erhöhung der geplanten Neuverschuldung um 2,6 Milliarden auf 18,1 Milliarden Euro verständigt. Die Steuerabrechnung für September sei „dabei bereits berücksichtigt“, sagte Eichels Sprecherin.

Die Kommission hatte Deutschland, Frankreich und Italien zuvor vor Brüsseler Sanktionen gewarnt. Gleichzeitig stellte die Kommission offiziell fest, dass ,,in Portugal ein übermäßiges Defizit besteht“. Damit hat die EU-Behörde ein Verfahren gegen die Regierung in Lissabon in Gang gesetzt, an dessen Ende eine empfindliche Geldstrafe stehen könnte. Solbes sagte, er habe mit Eichel über den Haushalt für das kommende Jahr gesprochen. Nach diesem Gespräch sei er zuversichtlich, dass Deutschland vom kommenden Jahr an sein (um Konjunktureinflüsse bereinigtes) Defizit abbauen werde.

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