Deutschlands G20-Präsidentschaft 2017 : Die Agenda reicht von Flucht bis Energiewende

Das Kanzleramt hat Wirtschaftsforscher vom IfW Kiel und DIE Bonn mit der Aufgabe betraut, erste Themen für die G20-Präsidentschaft im kommenden Jahr zu bearbeiten.

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Die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer kommt seit 1999 regelmäßig zusammen. Das Foto stammt vom Gipfel in Antalya im November 2015. Foto: REUTERS
Die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer kommt seit 1999 regelmäßig zusammen. Das Foto stammt vom Gipfel in...Foto: REUTERS

In knapp einem Jahr, am 7. und 8. Juli, kommen die Staats- und Regierungschefs der wirtschaftlich wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Hamburg zusammen. Deutschland übernimmt 2017 von China die Präsidentschaft dieses Formats, in der zwei Drittel der Weltbevölkerung politisch repräsentiert sind. Die inhaltliche Vorbereitung dieses Gipfels beginnt in diesen Tagen. Dabei haben nun zwei deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute von der Bundesregierung den Auftrag erhalten, die inhaltliche Arbeit zu koordinieren.

Wie der Tagesspiegel vorab erfahren hat, bekommen die Chefs des Instituts für Weltwirtschaft aus Kiel (IfW) und des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) aus Bonn auf einem Treffen von Forschungseinrichtungen und Thinktanks aus Industrie- und Schwellenländern am morgigen Freitag die Aufgabe übertragen, die deutsche Präsidentschaft zu begleiten: IfW-Präsident Dennis J. Snower und DIE-Direktor Dirk Messner übernehmen in Peking den Vorsitz von ihren chinesischen Kollegen. (Hier geht es zur Seite der chinesischen G20-Präsidentschaft)

Die beiden Institute sollen den sogenannten T20-Prozess leiten und organisieren, in dem sich internationale Thinktanks mit den aktuellen Themen der G20 befassen und Empfehlungen für politische Entscheidungsträger entwickeln und vorstellen. „Wir werden ein Netzwerk mit nationalen und internationalen Thinktanks bilden, das fundierte und konkrete Empfehlungen für die G20-Themen entwickeln soll. Unser Ziel ist, dass dieses Netzwerk auch über die deutsche Präsidentschaft im nächsten Jahr hinaus die G20 begleiten und beraten wird“, sagte Snower. In einem Interview mit dem Tagesspiegel berichtet Snower über Hintergründe der T20 und aktuelle Fragen der Weltwirtschaft.

„Die internationale Lage ist kritisch“, ergänzte DIE-Direktor Dirk Messner und verwies auf „weltwirtschaftliche Schieflagen“ wie neue Konfliktlinien zwischen Russland und dem Westen, Sorgen vor einem nationalistischen China in Asien, Krieg im Nahen Osten, Flüchtlingsströme, auch durch den Brexit-Beschluss verstärkte existenzielle Krisen der EU. „Die G20 kann eine entscheidende Rolle spielen, um eine globale Kultur der Kooperation zu schaffen, die notwendig ist, um globale Interdependenzen beherrschbar zu machen.“ Wirtschaftliche Modernisierung, sozialer Ausgleich und Friedenspolitik müssten zusammengeführt werden.

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Dazu habe die internationale Gemeinschaft 2015 wegweisende Beschlüsse gefällt: die Klimaschutzvereinbarungen von Paris und die globalen Nachhaltigkeitsziele, die in New York verabschiedet wurden. „Die G20 sollten zu Vorreitern der Umsetzung dieser wegweisenden Agenden werden.“ Die Wissenschaftskooperation der T 20 könne dazu beitragen, Lösungen für länderübergreifende Probleme zu erarbeiten, und das beste verfügbare Wissen bündeln, sagte Messner vom DIE.

Die T20-Gruppe ist der Zusammenschluss von Forschungsinstituten und Thinktanks der G20-Nationen. In den kommenden Wochen werden die beteiligten Institute in Abstimmung mit dem G20-Planungsstab der Bundesregierung die Schwerpunktthemen des T20-Prozesses festlegen. Zu diesen Schwerpunktthemen werden dann mehrere Taskforces gebildet, die eine Wissensbasis und konkrete Empfehlungen entwickeln. Diese werden in die Diskussionen der G20 eingebracht. Als erste Themen zeichnen sich derzeit ab: der Umgang mit Migration und Flucht, effektive Klima- und Energiepolitik, die Erhöhung der finanziellen Krisenfestigkeit, die Umsetzung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung und des Pariser Klimaabkommens und die globalen Herausforderungen des digitalen Zeitalters.

Neben den Empfehlungen wird die T20 die G20 mittels Workshops, Konferenzen, öffentlichen Beiträgen, durch den Aufbau einer Plattform im Internet und in informellen Treffen unterstützen. Das IfW wird zudem sein bereits etabliertes Global Economic Symposium (GES) für den T20-Prozess nutzen und dort Lösungsvorschläge für G20-Themen entwickeln sowie diese anschließend verbreiten. Das GES findet in diesem Jahr vom 25. bis 27. Oktober in Istanbul statt. 2017 soll das GES dann in Berlin in Zusammenarbeit mit dem Tagesspiegel veranstaltet werden – einige Wochen vor dem G20-Gipfel in Hamburg im Juli.

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