Wirtschaft: DGB fordert neue Gesetze für Mini-Jobs „Breite Allianz mit Wirtschaftsinstituten“

Berlin – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will einen neuen Anlauf unternehmen, die Politik zu gesetzlichen Änderungen bei den Mini-Jobs zu bewegen. „Wir hoffen, dass diese breite Allianz zwischen Gewerkschaften und führenden Wirtschaftsinstituten etwas bewegen kann“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer dem Tagesspiegel. Sie begrüßte die „ungewöhnliche Klarheit“, mit der die Ökonomen in ihrem Herbstgutachten den negativen Trend der 400-Euro-Mini-Jobs beschrieben hätten.

Die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hatten den Trend zur Ausweitung von Mini-Jobs als „gefährlich“ beschrieben. Nach Ansicht der Ökonomen ersetzen die Beschäftigungsverhältnisse immer mehr reguläre Jobs, die Arbeitslosigkeit habe sich bisher kaum verringert. Dem Staat und den Sozialversicherungssystemen entgingen dadurch Einnahmen. Für die Mini-Jobs müssen niedrige Pauschalen an die Sozialversicherungen gezahlt werden. Bisher hatten in erster Linie die Gewerkschaften Kritik an den Mini-Jobs geübt.

DGB-Vizechefin Engelen-Kefer sagte, es sei nicht sinnvoll, dass Nebentätigkeiten und mitarbeitende Familienangehörige bei Steuern und Abgaben bevorzugt würden. „Das sind falsche Subventionen“, sagte sie. Die Chancen für Arbeitslose würden damit eher weiter schwinden. Mit „Besorgnis“ verwies sie außerdem darauf, dass reguläre Stellen in Mini-Jobs umgewandelt würden und so die Sozialkassen unter Druck kämen. Die 400-Euro-Jobs hätten eine zentrale Hoffnung der Politik nicht erfüllt: „Sie können die Arbeitslosigkeit nicht senken“, kritisierte Engelen-Kefer. So sei bislang nur ein Bruchteil der Schwarzarbeit in Privathaushalten legalisiert worden. Die Zahl der Mini-Jobs im Haushaltsbereich ist nach DGB-Angaben 2003 um 40 000 gestiegen. Die meisten Haushaltshilfen bleiben offensichtlich in der Schwarzarbeit. Rund 2,3 Millionen Haushalte beschäftigen regelmäßig eine Putzkraft.

Engelen-Kefer regte stattdessen an, die Mini-Jobs durch einen Freibetrag in Höhe von 200 Euro für alle Arbeitnehmer zu ersetzen, bis zu dem keine Sozialabgaben gezahlt werden. Die Ausfälle in den Sozialkassen sollten durch Steuergelder ausgeglichen werden, schlug Engelen-Kefer vor.