Wirtschaft : DGB: Rascher Flughafenbau

BERLIN (Tsp).Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den Bund aufgefordert, die Weichen für die Verkehrsanbindung des Flughafens Schönefeld zu stellen.Dazu müßten die im Bundesbesitz befindlichen Grundstücke bereitgestellt werden, erklärte der Landeschef des DGB in Berlin und Brandenburg, Dieter Scholz, am Freitag.Wenn jetzt keine "Nägel mit Köpfen" gemacht würden, könne der Zeitplan zur Eröffnung des Großflughafens im Jahr 2007 nicht eingehalten werden.

Nach einem Gutachten des Tübinger Verwaltungsrechtlers Professor Michael Ronellenfitsch ist die Einführung einer Flughafen-Sondergebühr zur Mitfinanzierung des geplanten Single-Flughafens in Schönefeld nur unter besonderen Bedingungen möglich.In dem Gutachten heißt es, die Sondergebühr von 16,80 DM sei nur dann rechtlich abgesichert, wenn sie einen Kostenbezug zu der bestehenden Entgeltverordnung auf den Berliner Flughäfen herstelle.Das heißt, die Gebühr müßte gegenüber den Fluggesellschaften, die sie zu zahlen hätten, als zusätzlicher Teil der bestehenden Lande- und Abfertigungsgebühren ausgewiesen werden.Erschwerend kommt hinzu, daß die Gebühr nur von den zuständigen Landeluftfahrtbehörden in Berlin und Brandenburg genehmigt werden dürfe, wenn die 16,80 DM exakt aufgeschlüsselt werden.Gegenüber den Landesluftfahrtbehörden müsse exakt dargelegt werden, wofür der Betrag eingefordert werden soll, etwa für den Bau des Terminals, der Startbahn oder anderer Einrichtungen.Nach Ansicht von Luftfahrtkreisen stellt diese Nachweispflicht ein ernstes Hindernis für die Einführung der Gebühr dar.

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