Wirtschaft: DGB warnt den Kanzler vor Sozialabbau

Berlin (ce). Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) haben die Gewerkschaften am Freitag deutlich gemacht, dass sie bei der Reform des Arbeitsmarktes nicht alle Wege mitgehen wollen. DGB-Chef Michael Sommer warnte davor, die Modernisierung des Arbeitsmarktes „mit Sozialabbau zu koppeln". Arbeitslose müssten motiviert und nicht bestraft werden, sagte Sommer. „Das ist eine unsinnige Diskussion“, kritisierte der DGB-Vorsitzende. Schröder forderte die Regierungskommission zur Reform des Arbeitsmarktes auf, Vorschläge zu machen, „wie man zu mehr Beschäftigung und nicht nur zu mehr Vermittlung kommen kann".

Auch wenn Schröder und Sommer versicherten, die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes gingen in die „richtige Richtung“, wurden nach einem Treffen im Kanzleramt erste Differenzen deutlich. Schröder hatte sich am Freitag mit DGB-Chef Sommer, dem Vorsitzenden der IG Metall, Klaus Zwickel, und dem Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, getroffen. An dem Gespräch nahmen auch Peter Hartz, Leiter der Regierungskommission, und Arbeitsminister Walter Riester (SPD) teil.

DGB erinnert an Versicherungsprinzip

Die Gewerkschaften lehnen vor allem jede Änderung bei den Lohnersatzleistungen ab. Den Vorschlag, das Arbeitslosengeld in den ersten sechs Monaten als Pauschale auszuzahlen, beurteilt der DGB kritisch. In einem Positionspapier heißt es dazu, dass „das durch das Bundesverfassungsgericht geschützte Versicherungsprinzip verletzt“ werde. Auch die von Hartz geforderte Beschränkung des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose sowie die Einschnitte auch bei jüngeren Langzeitarbeitslosen lehnte der Deutsche Gewerkschaftsbund als „nicht zu rechtfertigen“ ab.

Kritik übten die Gewerkschaftsvertreter auch an der „sozial ungerechten Verschärfung der Zumutbarkeitsregelung". Die Mobilität der Jugendlichen in den neuen Ländern sei ohnehin sehr groß. In seinem ersten Entwurf hatte Kommissions-Leiter Hartz gefordert, junge allein stehende Arbeitslose müssten künftig stärker dazu bewegt werden, für einen Arbeitsplatz auch den Wohnort zu wechseln. Sonst würden Leistungskürzungen drohen. Bundeskanzler Schröder dagegen sagte nach dem Treffen mit den Gewerkschaftsfunktionären, dass Sanktionen drohten, „wenn selbstverständliche und zumutbare Erwartungen nicht erfüllt werden".

Die Kommission wird sich in den kommenden Wochen noch einmal ausführlich mit dem Thema Ostdeutschland befassen. „Darum haben wir Peter Hartz gebeten“, sagte Schröder. Die Besonderheiten auf dem Arbeitsmarkt in den neuen Bundesländern müssten berücksichtigt werden. In den vergangenen Wochen hatten mehrere ostdeutsche Politiker die Vorschläge der Hartz-Kommission als unvollständig bezeichnet.

Die Hauptkritik gilt dabei den Leiharbeitsfirmen, die nach der Vorstellung von Peter Hartz in Zukunft von jedem Arbeitsamt gegründet werden sollen. Diese sollen Arbeitslose befristet an Unternehmen verleihen. Nach Ansicht des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck machen Leiharbeitsfirmen in strukturschwachen Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit keinen Sinn, weil es dort keine freien Arbeitsplätze gibt. Die Hartz-Kommission wird sich deshalb nun für die neuen Bundesländer mit einer neuen Variante der Leiharbeit auseinander setzen. So könnten Arbeitslose auch an öffentliche Einrichtungen in den Kommunen oder an karitative Organisationen vermittelt werden.

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