Wirtschaft : DGB: Wenn Herr Müller Fragen stellt

Rainer Hank

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller ist ziemlich einsam. Die Politik um ihn herum hat beschlossen, Deutschland mit einer neuen Betriebsverfassung zu beglücken. Der Arbeitsminister will es, die Gewerkschaften wollen es, und da im Wirtschaftsausschuss der SPD-Fraktion nur Gewerkschafter sitzen, wollen die das Gesetz auch. Weil der Rest des Kabinetts derzeit andere Sorgen hat, hat man dort der Einfachheit halber auch nichts gegen ein neues Betriebsverfassungsgesetz. Im übrigen hat nur der Bundeskanzler noch nicht gesagt, was er will. Wenn aber mit einer Ausweitung der Mitbestimmung die Loyalität der Gewerkschaften vor der nächsten Wahl zu sichern wäre, wird auch Schröder das Gesetz wollen. DGB-Chef Dieter Schulte hat den Arbeitgebern jetzt mit Ärger gedroht. Zuvor soll es noch in einem Privatissimum Nachhilfeunterricht für den Wirtschaftsminister geben. Auf Herrn Müller kommt jetzt alles an; er ist der einzige, der zumindest Fragen stellt: Ist es sinnvoll, dass ein neues Gesetz den Mittelstand mit zusätzlichen Kosten belastet? Die Arbeitgeber rechnen vor, Freistellungen für Pflichtbetriebsräte und mehr Bürokratie schlügen den Unternehmen mit einem halben Prozent der Lohnsumme zusätzlich zu Buche. Selbst wenn das übetrieben wäre - über Kosten hat man sich offenbar im federführenden Arbeitsministerium keine Gedanken gemacht. Müller ist auch der einzige, der die Gewerkschaftswünsche mit eigenen Ideen konfrontiert: Warum soll künftig nicht auch im Betrieb über Lohn und Arbeitszeit verhandelt werden? Alles gute Fragen. Und doch ist zu befürchten, dass Müller das Gesetz weder verhindern noch verbessern kann. Das ist der Preis der Einsamkeit.

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