Wirtschaft: Die Alternativen sind klar

Nachdem das Oberhaus des japanischen Parlaments gegen die Privatisierung der Post gestimmt hat und das wichtigste Reformvorhaben der Regierung somit scheiterte, werden die politischen Karten in Japan neu gemischt: Ministerpräsident Junichiro Koizumi hat das Unterhaus aufgelöst, Neuwahlen wurden für den 11. September festgesetzt. Koizumi und seine Liberaldemokratische Partei LDP wollen, dass Japan sich zu einem „normalen Land“ entwickelt, frei vom Pazifismus, der Japan seit dem Zweiten Weltkrieg geprägt hat, und eng verbunden mit den USA. In wirtschaftlicher Hinsicht ist Koizumi bestrebt, den Einfluss des Staates zu verringern.

Katsuya Okada, der Führer der oppositionellen Demokratischen Partei, kämpft für mehr Distanz zwischen Japan und den USA und eine engere Anbindung an China und das übrige Asien. Während Koizumi wirtschaftlich klare Positionen bezieht, bleibt Okada auf diesem Gebiet vage. Entscheidend für den Ausgang der Neuwahlen werden lokale Themen sein, wie es auf den ersten Blick auch die geplante Postreform war.

Hinter dieser „lokalen“ Angelegenheit verbirgt sich aber ein Projekt mit globalen Auswirkungen, denn der gescheiterte Gesetzentwurf sollte die größte Privatbank der Welt schaffen: Bei der japanischen Post sind Spareinlagen und Versicherungsgeschäfte in Höhe von 330 Billionen Yen (2,4 Billionen Euro) deponiert. Eine effizientere Kapitalverteilung, die mit der Privatisierung einhergegangen wäre, hätte die Sparer begünstigt und mehr Kapital für internationale Investitionen zur Verfügung gestellt.

Sollte es Koizumi im September nicht gelingen, genügend Unterhaus-Sitze zu erringen, könnte die Welt ein anderes Japan erleben. Katsuya Okada sagt, er würde Truppen nur noch für Einsätze bereitstellen, die von den UN abgesegnet sind, und die Beziehungen zu den USA wolle er „ausgeglichener“ gestalten. Die Alternativen sind somit klar: Entweder Japan wird ein Land, das weltweit eine immer größere politische Rolle spielt, oder es beschränkt sich auf eine regionale Bedeutung. Es liegt bei den Japanern, darüber zu entscheiden.

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